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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 188 StGB – Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.

(2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Verweise

Vorschriften, die auf § 188 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 188 StGB

24 Entscheidungen zitieren § 188 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 01.04.2026 – OVG 6 S 4/26 · 6. Senat

    Leitsatz: Zur Frage, ob das Bundeskanzleramt der Presse Auskunft darüber erteilen muss, welche Strafverfolgungsbehörden und unter welchen Aktenzeichen das Amt wegen eines Ermittlungsverfahrens nach § 188 StGB zu Lasten des Bundeskanzlers kontaktiert haben.(Rn.12)
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.03.2026 – 1 ORs 340 SRs 627/25 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Eine Äußerung, die nach ihrem Sinngehalt eine – wenn auch in polemischer und ehrverletzender Form vorgetragene – kritische Auseinandersetzung mit der verteidigungspolitischen Haltung einer exponierten Politikerin enthält, kann unter dem Gesichtspunkt einer statthaften Machtkritik schutzwürdig sein, wenn sie eine die Öffentlichkeit besonders berührende und tagesaktuelle Frage betrifft.(Rn.55) …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 10.02.2026 – 5 ORs 94/25 · 5.Strafsenat

    Leitsatz: Der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 188 StGB wird unter Beachtung der Norm des § 193 StGB durch hohe Duldungspflichten der Betroffenen begrenzt. Fällt die Äußerung nicht unter eine der eng umgrenzten Ausnahmekonstellationen (Schmähkritik, Formalbeleidigung, Verletzung der Menschenwürde), ist eine umfassende Auseinandersetzung mit den konkreten Umständen des Falles und der Situation, in der …
  • BayObLG, Urt. v. 06.03.2025 – 206 StRR 433/24 · 6. Strafsenat

    Zu den Voraussetzungen des § 185 StGB bei mehrdeutigen Äußerungen und zu den Voraussetzungen des § 188 Abs. 1 StGB nF

  • OLG Zweibrücken, Urt. v. 30.09.2024 – 1 ORs 1 SRs 8/24 · 1. Strafsenat

    Strafbarkeit einer Politiker-Beleidigung in einem Facebook-Posting

  • VerfGH Thüringen, Beschl. v. 09.01.2019 – 40/16

    Leitsatz: 1. Die Indemnität nach Art. 55 Abs. 1 ThürVerf schützt den Abgeordneten vor jeder außerparlamentarischen beeinträchtigenden staatlichen Maßnahme. Im gerichtlichen Verfahren begründet sie ein besonderes Verfahrenshindernis. (Rn.61) (Rn.62) 2. Dieses besondere Verfahrenshindernis führt zu einer durch die Verfassung hervorgerufenen Einschränkung des Justizgewährungsanspruchs und des Ehrschutzes, da …

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