(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
StGB · Strafgesetzbuch
§ 188 StGB – Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 188 StGB verweisen
- § 90 StGB – Verunglimpfung des Bundespräsidenten
- § 194 StGB – Strafantrag
- § 32b StAG
- § 154e StPO – Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung
- § 374 StPO – Zulässigkeit; Privatklageberechtigte
- § 395 StPO – Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger
Rechtsprechung zu § 188 StGB
24 Entscheidungen zitieren § 188 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 01.04.2026 – OVG 6 S 4/26 · 6. Senat
Leitsatz: Zur Frage, ob das Bundeskanzleramt der Presse Auskunft darüber erteilen muss, welche Strafverfolgungsbehörden und unter welchen Aktenzeichen das Amt wegen eines Ermittlungsverfahrens nach § 188 StGB zu Lasten des Bundeskanzlers kontaktiert haben.(Rn.12)
OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.03.2026 – 1 ORs 340 SRs 627/25 · 1. Strafsenat
Leitsatz: 1. Eine Äußerung, die nach ihrem Sinngehalt eine – wenn auch in polemischer und ehrverletzender Form vorgetragene – kritische Auseinandersetzung mit der verteidigungspolitischen Haltung einer exponierten Politikerin enthält, kann unter dem Gesichtspunkt einer statthaften Machtkritik schutzwürdig sein, wenn sie eine die Öffentlichkeit besonders berührende und tagesaktuelle Frage betrifft.(Rn.55) …
OLG Hamm, Beschl. v. 10.02.2026 – 5 ORs 94/25 · 5.Strafsenat
Leitsatz: Der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 188 StGB wird unter Beachtung der Norm des § 193 StGB durch hohe Duldungspflichten der Betroffenen begrenzt. Fällt die Äußerung nicht unter eine der eng umgrenzten Ausnahmekonstellationen (Schmähkritik, Formalbeleidigung, Verletzung der Menschenwürde), ist eine umfassende Auseinandersetzung mit den konkreten Umständen des Falles und der Situation, in der …
BayObLG, Urt. v. 06.03.2025 – 206 StRR 433/24 · 6. Strafsenat
Zu den Voraussetzungen des § 185 StGB bei mehrdeutigen Äußerungen und zu den Voraussetzungen des § 188 Abs. 1 StGB nF
OLG Zweibrücken, Urt. v. 30.09.2024 – 1 ORs 1 SRs 8/24 · 1. Strafsenat
Strafbarkeit einer Politiker-Beleidigung in einem Facebook-Posting
VerfGH Thüringen, Beschl. v. 09.01.2019 – 40/16
Leitsatz: 1. Die Indemnität nach Art. 55 Abs. 1 ThürVerf schützt den Abgeordneten vor jeder außerparlamentarischen beeinträchtigenden staatlichen Maßnahme. Im gerichtlichen Verfahren begründet sie ein besonderes Verfahrenshindernis. (Rn.61) (Rn.62) 2. Dieses besondere Verfahrenshindernis führt zu einer durch die Verfassung hervorgerufenen Einschränkung des Justizgewährungsanspruchs und des Ehrschutzes, da …