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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 194 StGB – Strafantrag

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. Ist die Tat in einer Versammlung oder dadurch begangen, dass ein Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verletzte als Angehöriger einer Gruppe unter der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt wurde, diese Gruppe Teil der Bevölkerung ist und die Beleidigung mit dieser Verfolgung zusammenhängt. In den Fällen der §§ 188 und 192a wird die Tat auch dann verfolgt, wenn die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Die Taten nach den Sätzen 2 und 3 können jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn der Verletzte widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden. Stirbt der Verletzte, so gehen das Antragsrecht und das Widerspruchsrecht auf die in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen über.

(2) Ist das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, so steht das Antragsrecht den in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen zu. Ist die Tat in einer Versammlung oder dadurch begangen, dass ein Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verstorbene sein Leben als Opfer der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verloren hat und die Verunglimpfung damit zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn ein Antragsberechtigter der Verfolgung widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden.

(3) Ist die Beleidigung gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Richtet sich die Tat gegen eine Behörde oder eine sonstige Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so wird sie auf Antrag des Behördenleiters oder des Leiters der aufsichtführenden Behörde verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von Ämtern und für Behörden der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

(4) Richtet sich die Tat gegen ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder eine andere politische Körperschaft im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes, so wird sie nur mit Ermächtigung der betroffenen Körperschaft verfolgt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 194 StGB verweisen

  • Art. 308 EGStGB – Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen
  • § 374 StPO – Zulässigkeit; Privatklageberechtigte
  • § 380 StPO – Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung

Rechtsprechung zu § 194 StGB

137 Entscheidungen zitieren § 194 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 14.11.2023 – 10 W 184/23 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Durchschnittsleser versteht die Äußerung „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!).“ dahingehend, Entwicklungshilfezahlungen in der genannten Höhe seien in den letzten zwei Jahren (seit der Machtübernahme durch die Taliban am 15. August 2021) an die derzeitigen Machthaber in Afghanistan geleistet worden. Es handelt sich …
  • OVG Saarland, Urt. v. 17.10.2013 – 2 A 303/12 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Bei den aus Grundrechten (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) oder aus einer entsprechenden Anwendung des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB abzuleitenden Persönlichkeitsrechten und den sich daraus im Verletzungsfall ergebenden Unterlassungsansprüchen einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Behörde, hier einer Gemeinde, handelt es sich um höchstpersönliche Rechte, die im Falle einer Verletzung …
  • BGH, Urt. v. 24.02.2026 – VI ZR 415/23 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Ansehen eines Staates ist auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der völkerrechtsfreundlichen Auslegung und des Rechtsanwendungsbefehls, den Art. 25 Satz 1 GG in Bezug auf allgemeine Regeln des Völkerrechts erteilt hat, nicht als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB zu qualifizieren. 2. Es ist keine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG feststellbar, nach …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.03.2023 – 19 U 131/21 · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein „Gebrauchen“ im Sinne des § 12 BGB setzt die abstrakte Gefahr einer Zuordnungsverwirrung voraus.(Rn.60) a) Eine solche Verwechslungsgefahr ist gegeben, wenn die beteiligten Verkehrskreise die Namensverwendung als einen Hinweis auf diejenige Person ansehen, für die der Name geschützt ist und somit über ihre Identität irren.(Rn.64) b) Dabei verdient die grundsätzliche Schutzrichtung des § 12 …
  • LG Aachen, Beschl. v. 15.01.2021 – 60 Qs 52/20 · 10. große Strafkammer

    Leitsatz: 1. Ein Unterschriftsmangel führt nicht zur Unwirksamkeit eines Beschlusses. Die Bestimmung des § 275 Abs. 2 StPO bezieht sich nur auf Urteile. Auf Beschlüsse ist sie nicht, auch nicht analog anwendbar. Die StPO enthält keine Vorschrift, wonach Beschlüsse zu ihrer Wirksamkeit der eigenhändigen Unterschrift aller mitwirkenden Richter bedürften. 2. Das von einer Angeschuldigten mittels eines …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.05.2018 – 2 Ss-OWi 506/17 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Beleidigende Aussagen wie "A.C.A.B" und alle damit einhergehenden Synonyme sind, da diese Aussagen auch "grob ungehörige Handlungen" darstellen, grundsätzlich über § 118 OWiG sanktionierbar. Ist eine personalisierte Zuordnung der Beleidigungshandlung festgestellt, tritt § 118 Abs. 1 OWiG nach der gesetzlich normierten Subsidiaritätsklausel des § 118 Abs. 2 OWiG kraft Gesetzes hinter § 185 StGB …

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