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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 193 StGB – Wahrnehmung berechtigter Interessen

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen oder Tathandlungen nach § 192a, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen vorgenommen werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und ähnliche Fälle sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.

Rechtsprechung zu § 193 StGB

284 Entscheidungen zitieren § 193 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 07.02.2014 – 1 Ss 599/13 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Ein an einem polizeilichen Kontrollvorgang nicht beteiligter Dritter ist nicht zur Kritik der Polizeibeamten dergestalt berufen, dass er als "Sachwalter der öffentlichen Meinung" zum Mittel der persönlichen Diffamierung greifen darf (Abgrenzung zu BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009, 1 BvR 2272/04, NJW 2009, 3016).(Rn.14) 2. Das Revisionsgericht kann die nach Art. 5 Abs. 2 GG, § 193 StGB …
  • BayObLG, Beschl. v. 09.02.2023 – 203 StRR 497/22 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Genügen die Feststellung des erstinstanzlichen Gerichts nicht, um darauf unter Beachtung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben zur Meinungsfreiheit eine Verurteilung wegen Beleidigung zu stützen, darf das Berufungsgericht nicht von einer zulässigen Beschränkung ausgehen. Es muss in diesem Fall eigene Feststellungen zum Anlass der Äußerungen, zu deren Hintergründen sowie zum genauen Wortlaut …
  • BayObLG, Beschl. v. 04.07.2022 – 202StRR 61/22 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Bezichtigt ein Angeklagter einen Richter, der mit einem Kostenerinnerungsverfahren befasst war, der strafbaren Untreue, weil er nach Auffassung des Angeklagten eine fehlerhafte Entscheidung zu dessen Lasten getroffen habe, stellt dies auch dann keine Behauptung falscher Tatsachen im Sinne des § 186 StGB dar, wenn zusätzlich vorgetragen wird, es gehe um die „Entnahme von Geld aus seinem …
  • AG Brandenburg, Urt. v. 26.05.2016 – 34 C 40/15

    Leitsatz: 1. Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung sein (§§ 242, 249 und 823 Abs. 2 BGB i.V. m. §§ 164, 186 und 193 StGB). 2. Die bloße Anhörung einer Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft stellt aber noch keinen derartig schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar, dass hierdurch einen Anspruch …
  • KG, Urt. v. 11.01.2010 – (2) 1 Ss 470/09 (39/09), (2) 1 Ss 120/08 (11/08) · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Zur Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen in einem anwaltlichen, das Thema "Schrottimmobilien" berührenden Fall betreffenden Ablehnungsantrag.(Rn.31) (Rn.32) (Rn.35) (Rn.37)
  • OLG Hamm, Beschl. v. 10.02.2026 – 5 ORs 94/25 · 5.Strafsenat

    Leitsatz: Der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 188 StGB wird unter Beachtung der Norm des § 193 StGB durch hohe Duldungspflichten der Betroffenen begrenzt. Fällt die Äußerung nicht unter eine der eng umgrenzten Ausnahmekonstellationen (Schmähkritik, Formalbeleidigung, Verletzung der Menschenwürde), ist eine umfassende Auseinandersetzung mit den konkreten Umständen des Falles und der Situation, in der …

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