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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 11 StGB – Personen- und Sachbegriffe

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist

  • 1. Angehöriger:

wer zu den folgenden Personen gehört:

  • a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist,
  • b) Pflegeeltern und Pflegekinder;
  • 2. Amtsträger:

wer nach deutschem Recht

  • a) Beamter oder Richter ist,
  • b) in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder
  • c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen;
  • 2a. Europäischer Amtsträger:

wer

  • a) Mitglied der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Rechnungshofs oder eines Gerichts der Europäischen Union ist,
  • b) Beamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Union oder einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung ist oder
  • c) mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Europäischen Union oder von Aufgaben einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung beauftragt ist;
  • 3. Richter:

wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter ist;

  • 4. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter:

wer, ohne Amtsträger zu sein,

  • a) bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder
  • b) bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen,

beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist;

  • 5. rechtswidrige Tat:

nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht;

  • 6. Unternehmen einer Tat:

deren Versuch und deren Vollendung;

  • 7. Behörde:

auch ein Gericht;

  • 8. Maßnahme:

jede Maßregel der Besserung und Sicherung, die Einziehung und die Unbrauchbarmachung;

  • 9. Entgelt:

jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung.

(2) Vorsätzlich im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tat auch dann, wenn sie einen gesetzlichen Tatbestand verwirklicht, der hinsichtlich der Handlung Vorsatz voraussetzt, hinsichtlich einer dadurch verursachten besonderen Folge jedoch Fahrlässigkeit ausreichen läßt.

(3) Inhalte im Sinne der Vorschriften, die auf diesen Absatz verweisen, sind solche, die in Schriften, auf Ton- oder Bildträgern, in Datenspeichern, Abbildungen oder anderen Verkörperungen enthalten sind oder auch unabhängig von einer Speicherung mittels Informations- oder Kommunikationstechnik übertragen werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 11 StGB verweisen

  • § 5 StGB – Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug
  • § 52 StGB – Tateinheit
  • § 55 StGB – Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe
  • § 74d StGB – Einziehung von Verkörperungen eines Inhalts und Unbrauchbarmachung
  • § 78 StGB – Verjährungsfrist
  • § 79 StGB – Verjährungsfrist
  • § 80a StGB – Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression
  • § 86 StGB – Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
  • § 86a StGB – Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
  • § 89c StGB – Terrorismusfinanzierung
  • § 90 StGB – Verunglimpfung des Bundespräsidenten
  • § 90a StGB – Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
  • § 90b StGB – Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
  • § 90c StGB – Verunglimpfung von Symbolen der Europäischen Union
  • § 91 StGB – Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat
  • § 111 StGB – Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
  • § 126a StGB – Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten
  • § 127 StGB – Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet
  • § 130 StGB – Volksverhetzung
  • § 130a StGB – Anleitung zu Straftaten

Rechtsprechung zu § 11 StGB

472 Entscheidungen zitieren § 11 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 09.07.2009 – 5 StR 263/08 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Ein Mitglied des Leitungsorgans eines Rechtsanwaltsversorgungswerks ist Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB.
  • BGH, Urt. v. 02.12.2005 – 5 StR 119/05 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Buchst. c, § 73 Abs. 1 Satz 1, § 266; AO § 393 1. Privatrechtlich organisierte Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge sind keine "sonstigen Stellen" im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, wenn ein Privater daran in einem Umfang beteiligt ist, dass er durch eine Sperrminorität wesentliche unternehmerische Entscheidungen mitbestimmen kann. 2. Bei der Auftragserlangung durch Bestechung …
  • BGH, Beschl. v. 29.03.2012 – GSSt 2/11 · Großer Senat für Strafsachen

    Leitsatz: Ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt handelt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben (§ 73 Abs. 2 SGB V; hier: Verordnung von Arzneimitteln) weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB.
  • BGH, Urt. v. 15.03.2001 – 5 StR 454/00 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Art. 20 Abs. 3; StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2, § 301; UWG § 12 Abs. 2 aF 1.) Der Geschäftsführer einer GmbH, deren einziger Gesellschafter das Bayerische Rote Kreuz als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, ist kein Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB. 2.) Die Staatsanwaltschaft kann das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung von Amts wegen noch bejahen, wenn nach Ablauf …
  • BayObLG, Beschl. v. 12.06.2025 – 206 StRR 179/25 · 6. Strafsenat

    Voraussetzungen der "Verbreitung" eines Inhalts bei einem Post auf der Internetplattform "Facebook"

  • BGH, Beschl. v. 01.09.2020 – 3 StR 275/20 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Eine sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c StGB liegt vor, wenn die genannten Körperteile aus Sicht eines durchschnittlichen Betrachters in sexuell motivierter Weise im Blickfeld stehen. Hierfür sind die aus der Schrift (§ 11 Abs. 3 StGB) zu entnehmenden Umstände heranzuziehen; auf die daraus …

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