Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
StGB · Strafgesetzbuch
§ 80a StGB – Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression
Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 80a StGB verweisen
- § 92b StGB – Einziehung
- § 74a GVG
- § 5 WaffG – Zuverlässigkeit
Rechtsprechung zu § 80a StGB
2 Entscheidungen zitieren § 80a StGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 24.02.2026 – VI ZR 415/23 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Das Ansehen eines Staates ist auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der völkerrechtsfreundlichen Auslegung und des Rechtsanwendungsbefehls, den Art. 25 Satz 1 GG in Bezug auf allgemeine Regeln des Völkerrechts erteilt hat, nicht als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB zu qualifizieren. 2. Es ist keine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG feststellbar, nach …
BGH, Urt. v. 24.02.2026 – VI ZR 416/23 · 6. Zivilsenat