Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
StGB · Strafgesetzbuch
§ 80a StGB – Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression
Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.
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