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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 90a StGB – Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3)

  • 1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
  • 2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 90a StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 90a StGB

22 Entscheidungen zitieren § 90a StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 21.03.2023 – 203 StRR 562/22 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB setzt hinreichende Feststellungen zur Zielsetzung der Äußerung voraus. Das Merkmal des Verharmlosens ist erfüllt, wenn der Äußernde die Anknüpfungstatsachen für die Tatsächlichkeit der NS-Gewalttaten herunterspielt, beschönigt, in ihrem wahren Gewicht verschleiert oder in ihrem Unwertgehalt bagatellisiert oder relativiert. Der Täter muss in qualitativer …
  • BVerfG, Beschl. v. 28.11.2011 – 1 BvR 917/09 · 1. Senat 1. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch strafrechtliche Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole - hier: Bezeichnung des "BRD-Systems“ als verkommen

  • BGH, Beschl. v. 30.10.2018 – 3 StR 27/18 · 3. Strafsenat

    Verunglimpfung des Staates: Strafbarkeit eines Liedes

  • BGH, Beschl. v. 17.10.2017 – 3 StR 109/17 · 3. Strafsenat

    Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole: Wiedergabe fremder Äußerungen; Bewertung des Inhalts einer Äußerung sowie Zu-Eigen-Machen einer Äußerung

  • BGH, Beschl. v. 10.01.2017 – 3 StR 144/16 · 3. Strafsenat

    Verunglimpfung des Staats und seiner Symbole und Volksverhetzung: "Verbreiten" von Schriften

  • BayObLG, Beschl. v. 08.05.2024 – 204 StRR 452/23 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zur Frage, ob ein Graffiti, das eine Person mit einer als Schädel ausgeformten Gesichtshälfte und mit an eine SS-Uniform erinnernden Uniformteilen zeigt, in der erforderlichen Gesamtschau ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation darstellt. (Rn. 7 – 51) 2. Ein Graffiti stellt bereits bei ausschließlich formaler Betrachtungsweise grundsätzlich Kunst im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Satz …

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