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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 90b StGB – Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes oder eines ihrer Mitglieder in dieser Eigenschaft in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise verunglimpft und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des betroffenen Verfassungsorgans oder Mitglieds verfolgt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 90b StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 90b StGB

6 Entscheidungen zitieren § 90b StGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 04.05.2016 – 3 StR 392/15 · 3. Strafsenat

    Verunglimpfung von Verfassungsorganen: Verwirklichung des subjektiven Tatbestands bei öffentlicher Zurschaustellung eines Plakats mit einem "Fahndungsaufruf" betreffend abgebildeter Bundes- und Landespolitiker

  • BGH, Urt. v. 27.02.2024 – 4 StR 401/22 · 4. Strafsenat

    Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch unzulässige Bildaufnahmen; Darstellung des bei Auseinandersetzung Geschädigten

  • BGH, Urt. v. 24.02.2026 – VI ZR 415/23 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Ansehen eines Staates ist auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der völkerrechtsfreundlichen Auslegung und des Rechtsanwendungsbefehls, den Art. 25 Satz 1 GG in Bezug auf allgemeine Regeln des Völkerrechts erteilt hat, nicht als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB zu qualifizieren. 2. Es ist keine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG feststellbar, nach …
  • BGH, Urt. v. 24.02.2026 – VI ZR 416/23 · 6. Zivilsenat

  • BVerwG, Beschl. v. 09.09.2025 – 2 WDB 7.25 · 2. Wehrdienstsenat

    Leitsatz: Wird ein Soldat Bundestagsabgeordneter und ruhen deswegen seine Rechte und Pflichten aus dem Soldatenverhältnis weitgehend, führt dies zu keiner Änderung der disziplinarrechtlichen Zuständigkeiten.
  • VerfGH Saarland, Beschl. v. 23.03.2022 – Lv 18/21

    Leitsatz: 1. Ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss in einem wegen des Verdachts der Volksverhetzung geführten Ermittlungsverfahren verletzt das Wohnungsgrundrecht, wenn sich seine Begründung ohne erkennbaren Bezug zu den Tatbestandsmerkmalen der Strafvorschrift darauf beschränkt auszuführen, der Beschuldigte stehe in Verdacht Tonträger mit „rechtsnationalistischem Gedankengut“ zu besitzen und zu …

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