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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 130a StGB – Anleitung zu Straftaten

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und dazu bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

  • 1. einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
  • 2. öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt,

um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen.

(3) § 86 Absatz 4 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 130a StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 130a StGB

6 Entscheidungen zitieren § 130a StGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 12.11.2020 – 3 StR 31/20 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Wesentlich im Sinne des § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB sind nur solche Gegenstände oder Stoffe, die im Falle ihrer Zusammenfügung oder technischen Manipulation ein taugliches Kampfmittel oder eine taugliche Vorrichtung im Sinne des § 89a Abs. 2 Nr. 2 StGB ergeben. Ob die Grenze der Wesentlichkeit überschritten ist, ist stets im Wege einer wertenden Gesamtschau des Einzelfalls zu beurteilen. …
  • VerfGH Saarland, Beschl. v. 23.03.2022 – Lv 18/21

    Leitsatz: 1. Ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss in einem wegen des Verdachts der Volksverhetzung geführten Ermittlungsverfahren verletzt das Wohnungsgrundrecht, wenn sich seine Begründung ohne erkennbaren Bezug zu den Tatbestandsmerkmalen der Strafvorschrift darauf beschränkt auszuführen, der Beschuldigte stehe in Verdacht Tonträger mit „rechtsnationalistischem Gedankengut“ zu besitzen und zu …
  • BayObLG, Beschl. v. 30.09.2021 – 204 StObWs 148/21 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zur Frage, ob der Konsum eines optischen Mediums (DVD, Blue Ray) trotz der Jugendfreigabe ab 16 Jahren („FSK ab 16“) durch die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft GmbH (FSK) bei Sicherungsverwahrten das Erreichen der Vollzugsziele gemäß Art. 17 Abs. 2 Nr. 2 bzw. Art. 31 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BaySvVollzG gefährden kann (hier Fernsehserie „Breaking Bad“). (Rn. 23 – 54) 2. Eine …
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.12.2020 – 7 U 131/19 · 7. Zivilsenat

  • OLG Koblenz, Beschl. v. 07.01.2011 – 2 Ws 531/10 (Vollz), 2 Ws 531/10 Vollz · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Bei der Einlegung einer Rechtsbeschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle gemäß § 118 Abs. 2 StVollzG muss der als Urkundsbeamter tätige Rechtspfleger die ihm vorgetragenen Anträge auf Form und Inhalt prüfen und zulässigen Anträgen einen angemessenen und klaren Ausdruck geben. Er ist weder Werkzeug des Strafgefangenen noch dessen Briefannahmestelle; eine vorgefertigte schriftliche …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 15.09.2010 – 2 Ws 359/10 (Vollz), 2 Ws 359/10 Vollz · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Es verstößt nicht gegen § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG, wenn eine Vollzugsanstalt mit höchster Sicherheitsstufe die Überlassung einer DVD mit dem Aufdruck "nur für Erwachsene" an einen Gefangenen versagt, wenn nicht zu erkennen ist, ob die DVD entsprechend den Kriterien der FSK überprüft worden ist (Rn.9) . 2. Ein Überlassungsanspruch des Strafgefangenen ergibt sich auch nicht aus dem …

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