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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 86a StGB – Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  • 1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Absatz 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten Inhalt (§ 11 Absatz 3) verwendet oder
  • 2. einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der ein derartiges Kennzeichen darstellt oder enthält, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) § 86 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 86a StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 86a StGB

329 Entscheidungen zitieren § 86a StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.06.2013 – OVG 6 S 1.13 · 6. Senat

    Fristlose Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis nach Ablauf der fünfjährigen statusrechtlichen Dienstzeit; Entlassung bei „Sieg Heil“- bzw. „Siggi Heil“-Rufen

  • BayObLG, Beschl. v. 12.06.2025 – 206 StRR 179/25 · 6. Strafsenat

    Voraussetzungen der "Verbreitung" eines Inhalts bei einem Post auf der Internetplattform "Facebook"

  • VG Wiesbaden, Beschl. v. 16.04.2025 – 28 L 149/24.WI.D · 28. Kammer

    Leitsatz: Während im Falle von Posts in sozialen Medien ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht grundsätzlich erst dann angenommen werden kann, wenn nach dem Aussagegehalt des Posts jede sanktionsrechtlich irrelevante Deutung ausgeschlossen werden kann, ist dies im Falle des (zusätzlichen) Gebrauchs von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne der §§ 86, 86a StGB bereits dann der Fall …
  • VG Düsseldorf, Teil-Anerkenntnis- und Schlussurt. v. 25.09.2024 – 18 K 3322/24 · 18. Kammer

    Leitsatz: 1. Das Verwenden der Parole "From the river to the sea [Palestine will be free]" ist nicht per se strafbar.2. Im konkreten Einzelfall lagen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass im Rahmen der angemeldeten Versammlung mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen die Strafnormen des §§ 86a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. 86 Abs. 1, Abs. 2 StGB bzw. gegen das vereinsrechtliche Kennzeichenverbot des § 9 Abs. 1 Satz 1 …
  • VG Düsseldorf, Teil-Anerkenntnis- und Schlussurt. v. 25.09.2024 – 18 K 8760/23 · 18. Kammer

    Leitsatz: 1. Die an behördliche Hinweise zu stellenden rechtlichen Anforderungen richten sich nach den Grundsätzen für die Rechtmäßigkeit amtlicher Äußerungen.2. Das Verwenden der Parole "From the river to the sea [Palestine will be free]" ist nicht per se strafbar.3. Die Parole "From the river to the sea" stellt ein Kennzeichen der Terrororganisation HAMAS i.S.d. § 86a Abs. 2 StGB dar.4. Für eine …
  • VG Berlin, Beschl. v. 20.12.2023 – 1 L 507/23 · 1. Kammer

    Verbot einer propalästinensischen Versammlung

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