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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 126a StGB – Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) personenbezogene Daten einer anderen Person in einer Art und Weise verbreitet, die geeignet und nach den Umständen bestimmt ist, diese Person oder eine ihr nahestehende Person der Gefahr

  • 1. eines gegen sie gerichteten Verbrechens oder
  • 2. einer gegen sie gerichteten sonstigen rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert

auszusetzen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt es sich um nicht allgemein zugängliche Daten, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

(3) § 86 Absatz 4 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 126a StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 126a StGB

10 Entscheidungen zitieren § 126a StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 22.02.2022 – 3 ZB 3/21 · 3. Strafsenat

    Verfahren betreffend die Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten in Hessen: Voraussetzungen einer elektronischen Fußfessel für die deutsche Ehefrau eines IS-Kämpfers

  • OLG Bamberg, Beschl. v. 28.04.2021 – 1 Ws 252/21

    Leitsatz: Wurde ein Betroffener wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und lediglich seine isolierte Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB angeordnet, so hat die Strafvollstreckungskammer seinen Wunsch, die Maßnahme für erledigt zu erklären, besonders kritisch aufgrund einer Gesamtwürdigung der Persönlichkeit und aller sonstigen Umstände zu prüfen. Die Aussichtslosigkeit der weiteren …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 20.08.2024 – 3 B 1062/24 · 3. Senat

    Leitsatz: Die Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens ist kein vorweggenommenes Rechtsmittel gegen die künftige Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts; sie dient vielmehr einzig der Überprüfung seiner Verfahrensweise und soll verhindern, dass das Verwaltungsgericht ohne zureichenden Grund die sachliche Entscheidung des Rechtsstreits aufschiebt. Bereits aus der Komplexität des mehrstufigen …
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 26.11.2025 – 1 LB 414/24 OVG · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Das Rechtsschutzbedürfnis erfordert für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nach Art und Umfang ein berechtigtes Interesse, um die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes auf das zur Durchsetzung subjektiver Rechte erforderliche Maß zu beschränken. (Rn.54) 2. Eine bloße Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrags auf Informationszugang rechtfertigt nicht die Annahme der …
  • OLG Jena, Beschl. v. 18.02.2013 – 1 Ws 55/13, 1 Ws 56/13 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Ergibt sich im Prüfungsverfahren gemäß §§ 126a Abs. 2 Satz 2, 121, 122 StPO, dass einerseits die Voraussetzungen für die Fortdauer der einstweiligen Unterbringung gemäß § 126a StPO nicht (mehr) vorliegen, andererseits aber die Voraussetzungen für den Erlass und den (weiteren) Vollzug eines Haftbefehls gemäß §§ 112, 112a StPO gegeben sind, kann das im Prüfungsverfahren nach §§ 121, 122 StPO mit …
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 06.03.2026 – 9 K 4719/24 · 9. Kammer

    Leitsatz: Soll ein Aufenthaltsverbot nach § 30 Abs. 2 PolG (juris: PolG BW 2021) darauf gestützt werden, dass mit strafbaren Äußerungen zu rechnen ist, müssen konkrete Tatsachen benannt werden, die auf die Möglichkeit einer solchen zukünftigen strafrechtlich relevanten Äußerung schließen lassen.(Rn.27)

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