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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 78 StGB – Verjährungsfrist

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. § 76a Absatz 2 bleibt unberührt.

(2) Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht.

(3) Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist

  • 1. dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind,
  • 2. zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren bedroht sind,
  • 3. zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind,
  • 4. fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind,
  • 5. drei Jahre bei den übrigen Taten.

(4) Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 78 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 78 StGB

674 Entscheidungen zitieren § 78 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 12.07.2018 – 1 C 16/17 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Generalpräventive Gründe können auch nach dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG begründen. 2. Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse muss zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch aktuell sein. Das ist nicht der Fall, wenn es durch Zeitablauf so sehr an Bedeutung verloren hat, dass es bei der Anwendung des § 5 …
  • BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 – 1 C 21/18 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Ausweisung kann auch nach dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht auf generalpräventive Gründe gestützt werden (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 - NVwZ 2019, 486). 2. Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse muss zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch aktuell sein. Für Ausweisungsinteressen, die an strafbares Verhalten anknüpfen, bieten die …
  • BGH, Beschl. v. 07.03.2019 – 3 StR 192/18 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Art. 316h Satz 1 EGStGB ist mit den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und in den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB sowie § 76b Abs. 1 StGB jeweils in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. …
  • OVG Hamburg, Beschl. v. 18.06.2010 – 3 Bs 2/10 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Zu den in § 104 a Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) bestimmten Aufenthaltszeiten gehören solche nicht, in denen der Ausländer im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Führens einer ehelichen Lebensgemeinschaft war. Ob der Auffassung zuzustimmen ist, dass eine "überlagernde" Aufenthaltserlaubnis, die während des Anrechnungszeitraums zu anderen als humanitären Zwecken erteilt …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 06.06.2025 – 6 MB 15/25 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Allein die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs vermag einer Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO von vornherein nicht zum Erfolg verhelfen, da diese Beschwerde in den von § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO gezogenen Grenzen eine umfassende Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht als zweiter Tatsacheninstanz ermöglicht.(Rn.14) 2. Die Sicherung eines …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29.10.2024 – 2 L 8/23 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Ist ein Ausländer wegen einer Vergewaltigung verurteilt worden, kann eine Ausweisung auch allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden, wenn die Vergewaltigung einen besonderen Schweregrad aufweist.(Rn.43) 2. Bei der Frage, ob das generalpräventive Ausweisungsinteresse noch aktuell ist, bilden die einfache Verjährungsfrist des § 78 Abs. 3 Satz 4 StGB und die doppelte Verjährungsfrist …

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