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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 111 StGB – Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.

(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 111 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 111 StGB

85 Entscheidungen zitieren § 111 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Hessen, Beschl. v. 14.10.2023 – 2 B 1423/23 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. § 14 Abs. 2 HVersFG unterliegt im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 und 2 HV gewährte Versammlungsfreiheit verfassungsrechtlichen Bedenken. Nach summarischer Prüfung hält der Senat § 14 Abs. 2 HVersFG aber nicht für verfassungswidrig und sieht deshalb keinen Anlass zumal im Eilverfahren für eine Richtervorlage an den Staatsgerichtshof des Landes Hessen. 2. Liegen aufgrund vorangegangener …
  • BGH, Beschl. v. 14.04.2015 – 3 StR 602/14 · 3. Strafsenat

    Staatsschutzdelikte und Volksverhetzung: Begriff des Propagandamittels; Verbreiten einer fremden Erklärung als Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten

  • BFH, Beschl. v. 10.01.2024 – VI R 16/21 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein gegen ihn geführtes Wehrdisziplinarverfahren sind als Werbungskosten abzugsfähig. 2. Die zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten eines Strafverfahrens ergangene Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist auf Rechtsverfolgungskosten für ein Wehrdisziplinarverfahren nicht übertragbar.
  • BGH, Beschl. v. 19.06.2018 – 4 StR 484/17 · 4. Strafsenat

    Innere Tatseite der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten; Strafbarkeit des Versendens einer digital verfälschten Kopie eines Dokuments mittels Email

  • VG Freiburg, Urt. v. 27.09.2017 – 1 K 3529/16 · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Ob ein bestimmtes erwartetes Verhalten gegen Strafnormen verstoßen wird, richtet sich nach der objektiven Rechtslage. Insoweit besteht kein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum der Versammlungsbehörde.(Rn.46) 2. Die Strafbarkeit einer in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fallenden Aussage, die objektiv auf verschiedene Art und Weise ausgelegt werden kann, kommt nur dann in Betracht, wenn …
  • VG Berlin, Urt. v. 23.09.2013 – 1 K 280.12 · 1. Kammer

    Aufruf eines Berliner Bezirksamtes zur friedlichen (Gegen-)Demonstration anläßlich NPD-Versammlung nicht rechtswidrig

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