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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 199 StGB – Wechselseitig begangene Beleidigungen

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären.

Rechtsprechung zu § 199 StGB

17 Entscheidungen zitieren § 199 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Köln, Urt. v. 18.02.2020 – 1 RVs 188/19 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zum Begriff und den Voraussetzungen einer „Ehrennotwehr“. 2. Das Tatbestandsmerkmal „auf der Stelle“ in § 199 StGB ist nicht nur zeitlich, sondern auch psychologisch zu verstehen. 3. Ist bei Retorsion nach § 199 StGB nicht auf einen Schuldspruch mit Straffreierklärung, sondern auf Freispruch erkannt worden, so kann das Revisionsgericht den Urteilstenor in entsprechender Anwendung des § 354 …
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 23.01.2014 – 4/13

    VerfG Greifswald: Unbegründeter Antrag im Organstreitverfahren gegen Sitzungsausschluss aufgrund von Zwischenrufen - Verletzung der Menschenwürde des Redners - Abweichende Meinung: Sitzungsausschluss uA wegen Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig

  • OLG Koblenz, Beschl. v. 24.02.2011 – 2 Ss 30/11 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Das Zeigen des gestreckten Mittelfingers ist als vulgäre Kundgabe der Missachtung als Beleidigung im Sinne des § 185 StGB zu werten.(Rn.6) 2. Erwidert der Beleidigte die Beleidigung mit verbalen Äußerungen, ist deren Inhalt im Hinblick auf § 199 StGB in den Urteilsfeststellungen mitzuteilen.(Rn.7) 3. Für die Straffreiheit wechselseitiger Beleidigungen nach § 199 StGB kommt es nicht auf deren …
  • BGH, Urt. v. 14.11.2017 – VI ZR 534/15 · 6. Zivilsenat

    Schmerzensgeld bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schwere Beleidigung eines aus einer Rechtsanwalts- und Steuerberatergesellschaft ausscheidenden Sozius; Kompensation einer Erstbeleidigung; Ausschluss der Wiederholungsgefahr

  • BGH, Urt. v. 22.09.2023 – V ZR 254/22 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Nimmt ein Wohnungseigentümer einen anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung oder Schadensersatz wegen einer Äußerung in Anspruch, handelt es sich nur dann um eine wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit i.S.d. § 43 Nr. 1 WEG aF (bzw. § 43 Abs. 2 Nr. 1 WEG), wenn die Äußerung in einer Eigentümerversammlung oder Beiratssitzung getätigt wurde. Dies gilt unabhängig von Inhalt und Anlass der …
  • BVerfG, Beschl. v. 28.09.2015 – 1 BvR 3217/14 · 1. Senat 3. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung (§ 185 StGB) unter verfehlter Annahme von Schmähkritik verletzt Betroffenen in Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - zudem keine Abwägung der Grundrechtspositionen der Beteiligten - Gegenstandswertfestsetzung

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