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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 154e StPO – Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Von der Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer falschen Verdächtigung oder Beleidigung (§§ 164, 185 bis 188 des Strafgesetzbuches) soll abgesehen werden, solange wegen der angezeigten oder behaupteten Handlung ein Straf- oder Disziplinarverfahren anhängig ist.

(2) Ist die öffentliche Klage oder eine Privatklage bereits erhoben, so stellt das Gericht das Verfahren bis zum Abschluß des Straf- oder Disziplinarverfahrens wegen der angezeigten oder behaupteten Handlung ein.

(3) Bis zum Abschluß des Straf- oder Disziplinarverfahrens wegen der angezeigten oder behaupteten Handlung ruht die Verjährung der Verfolgung der falschen Verdächtigung oder Beleidigung.

Rechtsprechung zu § 154e StPO

2 Entscheidungen zitieren § 154e StPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.06.2023 – 13 WF 72/23 · 4. Senat für Familiensachen

  • VG Wiesbaden, Urt. v. 17.01.2012 – 28 K 733/11.WI.D · 28. Kammer

    Leitsatz: 1. Disziplinare Vorwürfe, die nicht durch eine Einleitungs- oder Erweiterungsverfügung in das Disziplinarverfahren eingeführt wurden können bei der Bemessung der Maßnahme nicht berücksichtigt werden. 2. Sowohl die verspätete Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens als auch dessen zögerliche Durchführung können dazu führen, dass eine eigentlich angezeigte Disziplinarmaßnahme …

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