Hängt die Erhebung der öffentlichen Klage wegen eines Vergehens von der Beurteilung einer Frage ab, die nach bürgerlichem Recht oder nach Verwaltungsrecht zu beurteilen ist, so kann die Staatsanwaltschaft zur Austragung der Frage im bürgerlichen Streitverfahren oder im Verwaltungsstreitverfahren eine Frist bestimmen. Hiervon ist der Anzeigende zu benachrichtigen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 154d StPO – Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage
Rechtsprechung zu § 154d StPO
12 Entscheidungen zitieren § 154d StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.01.2017 – 2 Rb 6 Ss 53/17 · 2. Senat für Bußgeldsachen
Leitsatz: 1. Erfolgt die Zustellung ohne Beifügung der nach § 37 Abs. 3 Satz 1 StPO vorgeschriebenen Übersetzung, ohne dass der Empfänger zuvor wirksam auf eine Übersetzung verzichtet hat, ist die Zustellung unwirksam.(Rn.7) 2. Ist zu einer nach § 121 Abs. 2 GVG vorlagepflichtigen Frage bereits eine Vorlage durch ein anderes Oberlandesgericht erfolgt, bedarf es einer erneuten Vorlage nicht; das Verfahren …
VG Ansbach, Urt. v. 02.06.2022 – AN 11 K 21.00888 · 11. Kammer
Bestätigung der Ausweisung und Wiedereinreisesperre wegen im Bundesgebiet begangener Straftaten
BSG, Beschl. v. 01.07.2020 – B 10 ÜG 2/20 B · 10. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - Anhaltspunkte für Revisionszulassungsgründe - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - gesetzlicher Richter - Befangenheit eines Richters - Anzeige des Klägers wegen Prozessbetrugs im laufenden Verfahren - …
BVerfG, Beschl. v. 26.10.2011 – 2 BvR 1774/10 · 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei fehlender Verhältnismäßigkeit Grundrecht des Betroffenen aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung bei Kampfsporttrainer wegen Verdachts eines waffenrechtlichen Deliktes - mangelnde Beschwerdebefugnis hinsichtlich …
BGH, Beschl. v. 08.04.2008 – VIII ZB 20/06 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: Der Zeuge, der in zweiter Instanz erneut vernommen wird, nachdem er bereits in erster Instanz zur Sache ausgesagt hat, darf das Zeugnis verweigern über Fragen, deren Beantwortung ihn der Gefahr einer Strafverfolgung nach § 153 StGB wegen seiner erstinstanzlichen Aussage aussetzen würde.
BVerfG, Beschl. v. 01.02.2023 – 1 BvR 1336/20, 1 BvR 1337/20, 1 BvR 1338/20, 1 BvR 1339/20, 1 BvR 1340/20 · 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das vereinsrechtliche Verbot von "linksunten.indymedia" - Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie der Selbstbelastungsfreiheit