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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 154f StPO – Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Steht der Eröffnung oder Durchführung des Hauptverfahrens für längere Zeit die Abwesenheit des Beschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen und ist die öffentliche Klage noch nicht erhoben, so kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren vorläufig einstellen, nachdem sie den Sachverhalt so weit wie möglich aufgeklärt und die Beweise so weit wie nötig gesichert hat.

Rechtsprechung zu § 154f StPO

22 Entscheidungen zitieren § 154f StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 13.09.2018 – V ZB 231/17 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Auch bei einem nach § 154f StPO eingestellten Verfahren bedarf es des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG.
  • VG Berlin, Urt. v. 16.11.2023 – 29 K 98/22 V · 29. Kammer

    Leitsatz: 1. Nach Ablauf der Sperrfrist des Einreise- und Aufenthaltsverbotes wegen der Ausweisung sind die der Ausweisung zugrundeliegenden Ausweisungsinteressen grundsätzlich verbraucht. (Rn.48) 2. Ein ausländerrechtliches Verfahren darf nicht nach § 79 Abs. 2 AufenthG im Hinblick auf strafrechtliche Ermittlungsverfahren ausgesetzt werden, wenn mit einem Abschluss der Ermittlungsverfahren in absehbarer …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.10.2018 – Ausl 301 AR 110/18 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Ein Bewilligungshindernis nach § 83b Abs. 1 lit. a und lit. b IRG liegt bei einem deutschen Staatsangehörigen auch dann vor, wenn in Anbetracht der nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB stets bestehenden deutschen Gerichtsbarkeit gegen den Verfolgten im Inland ein Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft noch nicht eingeleitet wurde, aber nach dem Legalitätsprinzip ein solches hätte eingeleitet …
  • BayVGH, Beschl. v. 22.04.2026 – 7 CE 26.445 · 7. Senat

    Zulässigkeit und Anforderungen an proaktive staatsanwaltschaftliche Pressemitteilungen im selbstständigen Einziehungsverfahren

  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 14.11.2019 – 14 LB 1/19 · 14. Senat

    Leitsatz: Zum Recht des Beamten auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung im Disziplinarklageverfahren(Rn.64)
  • BGH, Beschl. v. 24.01.2019 – V ZB 72/18 · 5. Zivilsenat

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