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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 155 StPO – Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Die Untersuchung und Entscheidung erstreckt sich nur auf die in der Klage bezeichnete Tat und auf die durch die Klage beschuldigten Personen.

(2) Innerhalb dieser Grenzen sind die Gerichte zu einer selbständigen Tätigkeit berechtigt und verpflichtet; insbesondere sind sie bei Anwendung des Strafgesetzes an die gestellten Anträge nicht gebunden.

Rechtsprechung zu § 155 StPO

55 Entscheidungen zitieren § 155 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 18.03.2015 – 2 StR 54/15 · 2. Strafsenat

    Strafzumessung: Berücksichtigung durch Verfahrenseinstellung ausgeschiedener Taten

  • BGH, Beschl. v. 29.04.2015 – 2 StR 398/14 · 2. Strafsenat

    Strafklageverbrauch: Erstreckung der Rechtskraft eines Teilfreispruchs bei Serienstraftaten

  • BVerfG, Beschl. v. 07.12.2011 – 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess.
  • BGH, Beschl. v. 26.11.2015 – 3 StR 17/15 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Ein Mitglied des Aufsichtsrats einer GmbH trifft die Pflicht im Sinne des Untreuetatbestands, das Vermögen der Gesellschaft zu betreuen. Es verletzt diese Pflicht u.a. dann, wenn es mit einem leitenden Angestellten der Gesellschaft bei einem das Gesellschaftsvermögen schädigenden, die Grenzen der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit überschreitenden Fehlverhalten zusammenwirkt. 2. § 39 …
  • BVerfG, Beschl. v. 16.06.2009 – 2 BvR 902/06 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers sind am Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 Abs. 1 GG zu messen. §§ 94 ff. StPO genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an eine gesetzliche Ermächtigung für solche Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis zu stellen sind.
  • BVerfG, Beschl. v. 12.04.2005 – 2 BvR 1027/02 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Strafprozessordnung erlaubt die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherten Daten als Beweisgegenstände im Strafverfahren. 2. Bei Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und darauf vorhandenen Daten muss der Zugriff auf für das Verfahren bedeutungslose Informationen im Rahmen des Vertretbaren vermieden werden. 3. Zumindest bei …

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