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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 148a StPO – Durchführung von Überwachungsmaßnahmen

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Für die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen nach § 148 Abs. 2 ist der Richter bei dem Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Vollzugsanstalt liegt. Ist eine Anzeige nach § 138 des Strafgesetzbuches zu erstatten, so sind Schriftstücke oder andere Gegenstände, aus denen sich die Verpflichtung zur Anzeige ergibt, vorläufig in Verwahrung zu nehmen; die Vorschriften über die Beschlagnahme bleiben unberührt.

(2) Der Richter, der mit Überwachungsmaßnahmen betraut ist, darf mit dem Gegenstand der Untersuchung weder befaßt sein noch befaßt werden. Der Richter hat über Kenntnisse, die er bei der Überwachung erlangt, Verschwiegenheit zu bewahren; § 138 des Strafgesetzbuches bleibt unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 148a StPO verweisen

  • § 119 StPO – Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft
  • § 148 StPO – Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger
  • § 29 StVollzG – Überwachung des Schriftwechsels

Rechtsprechung zu § 148a StPO

16 Entscheidungen zitieren § 148a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 16.10.2023 – 2 BvR 1330/23 · 2. Senat 1. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft gem §§ 148 Abs 2, 148a StPO bei Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129 Abs 2, 129a Abs 1 Nr 1 StGB) - unzureichende Beschwerdebegründung

  • BVerfG, Beschl. v. 07.03.2012 – 2 BvR 988/10 · 2. Senat 3. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verweigerung von Telefonaten einer Untersuchungsgefangenen mit ihrem Verteidiger - Zum Verhältnis von § 119 Abs 4 S 1 StPO nF zu § 148 StPO

  • BGH, Urt. v. 30.06.2010 – 2 StR 455/09 · 2. Strafsenat

    Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Gerichts

  • BGH, Beschl. v. 18.11.2008 – 1 StR 541/08 · 1. Strafsenat

  • BGH, Beschl. v. 26.09.2023 – 5 StR 164/22 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Zur Wartepflicht gemäß § 29 StPO.
  • BGH, Beschl. v. 06.04.2022 – StB 11/22 · 3. Strafsenat

    Fortdauer der Untersuchungshaft vor der Revisionsentscheidung: Vorliegen eines dringenden Tatverdachts und von Fluchtgefahr; Beschleunigungspflicht für das Strafverfahren

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