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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 140 StGB – Belohnung und Billigung von Straftaten

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Absatz 1 oder nach den §§ 176c und 176d

  • 1. belohnt, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist, oder
  • 2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Verweise

Vorschriften, die auf § 140 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 140 StGB

98 Entscheidungen zitieren § 140 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Frankfurt, Beschl. v. 09.11.2023 – 5 L 3551/23.F, 2 B 1578/23 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Für die Annahme, bei einer unter einem anderen Motto angemeldeten Versammlung sei die Verbreitung strafbewehrter pro-palästinensischer und antiisraelischen Gedankenguts "sicher zu erwarten" (HessVGH, Beschluss vom 9. November 2023 2 B 1578/23 derzeit nicht veröffentlicht) bedarf es substanzieller Anknüpfungspunkte; vage Vermutungen reichen nicht aus, da andernfalls der verfassungsrechtliche …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 14.10.2023 – 2 B 1423/23 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. § 14 Abs. 2 HVersFG unterliegt im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 und 2 HV gewährte Versammlungsfreiheit verfassungsrechtlichen Bedenken. Nach summarischer Prüfung hält der Senat § 14 Abs. 2 HVersFG aber nicht für verfassungswidrig und sieht deshalb keinen Anlass zumal im Eilverfahren für eine Richtervorlage an den Staatsgerichtshof des Landes Hessen. 2. Liegen aufgrund vorangegangener …
  • BayObLG, Beschl. v. 26.01.2024 – 206 StRR 362/23 · 6. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Allein die Wendung „Bravo Putin“ im Kontext einer Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zwingt ohne weitere eindeutige Anhaltspunkte nicht zu der Auslegung, es liege darin die Billigung einer Straftat gemäß §§ 140 Nr. 2, 138 Nr. 4 StGB i.V.m. § 13 VStGB. Die Wertung einer Äußerung als tatbestandsmäßige Billigung setzt deren sorgfältige Auslegung unter Berücksichtigung …
  • OVG NRW, Beschl. v. 06.05.2022 – 15 B 584/22 · 15. Senat

    Leitsatz: Der Inhalt von Meinungsäußerungen als solcher ist versammlungsrechtlich nur relevant, wenn es sich um Äußerungen handelt, die einen Straftatbestand erfüllen. Werden die entsprechenden Strafgesetze missachtet, liegt darin eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit. Das Tatbestandsmerkmal des Billigens im Sinne von § 140 Nr. 2 StGB ist im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot und den …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27.04.2022 – 3 M 45/22 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Ob durch das erwartete Verhalten gegen Strafnormen verstoßen wird, bemisst sich nach der objektiven Rechtslage. Für die Frage der Zulässigkeit eines versammlungsrechtlichen Einschreitens kommt es nach allgemeinen polizeilichen Grundsätzen allein auf ein objektiv verbotswidriges Handeln an. Präventiv-polizeiliches, d. h. Gefahren für die öffentliche Sicherheit abwehrendes Einschreiten dient …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.05.2017 – 2 Rv 9 Ss 177/17 · 2. Strafsenat

    Billigung von Straftaten im Rahmen einer Internet-Veröffentlichung: "Billigen" einer Straftat in einer Erklärung zu Brandanschlägen auf Asylbewerberheime

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