Zum Inhalt springen
Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 153a StPO – Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,

  • 1. zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,
  • 2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,
  • 3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,
  • 4. Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen,
  • 5. sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben,
  • 6. an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen,
  • 7. an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder an einem Fahreignungsseminar nach § 4a des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen oder
  • 8. sich psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch betreuen und behandeln zu lassen (Therapieweisung).

Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 7 höchstens sechs Monate, in den Fällen des Satzes 2 Nummer 4, 6 und 8 höchstens ein Jahr beträgt. Die Staatsanwaltschaft kann Auflagen und Weisungen nachträglich aufheben und die Frist einmal für die Dauer von drei Monaten verlängern; mit Zustimmung des Beschuldigten kann sie auch Auflagen und Weisungen nachträglich auferlegen und ändern. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen nicht, so werden Leistungen, die er zu ihrer Erfüllung erbracht hat, nicht erstattet. § 153 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 bis 6 entsprechend. § 246a Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. Absatz 1 Satz 3 bis 6 und 8 gilt entsprechend. Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Satz 4 gilt auch für eine Feststellung, daß gemäß Satz 1 erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt worden sind.

(3) Während des Laufes der für die Erfüllung der Auflagen und Weisungen gesetzten Frist ruht die Verjährung.

(4) § 155b findet im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 6, auch in Verbindung mit Absatz 2, entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass personenbezogene Daten aus dem Strafverfahren, die nicht den Beschuldigten betreffen, an die mit der Durchführung des sozialen Trainingskurses befasste Stelle nur übermittelt werden dürfen, soweit die betroffenen Personen in die Übermittlung eingewilligt haben. Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach sonstigen strafrechtlichen Vorschriften die Weisung erteilt wird, an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 153a StPO verweisen

  • § 172 StPO – Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
  • § 246a StPO – Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung
  • § 396 StPO – Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss
  • § 467 StPO – Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung
  • § 472 StPO – Notwendige Auslagen des Nebenklägers
  • § 391 AO – Zuständiges Gericht
  • § 37 BtMG – Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage
  • § 20 EGGVG
  • Art. 293 EGStGB – Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe und Erbringung von Arbeitsleistungen
  • § 9 IRG – Konkurrierende Gerichtsbarkeit
  • § 66 LuftVG

Rechtsprechung zu § 153a StPO

916 Entscheidungen zitieren § 153a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVGH, Beschl. v. 22.01.2024 – 11 CS 23.1451 · 11. Senat

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads in erheblich alkoholisiertem Zustand

  • BayVGH, Beschl. v. 25.07.2023 – 11 CS 23.125 · 11. Senat

    Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

  • BFH, Beschl. v. 21.09.2016 – VI B 34/16 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Die Leistung einer Wiedergutmachungsauflage ist nicht zwangsläufig i.S. des § 33 EStG, weil die Einstellung des Strafverfahrens unter Erteilung von Auflagen und Weisungen nach § 153a Abs. 2 der StPO die Zustimmung des Angeschuldigten voraussetzt (BFH-Urteil vom 19. Dezember 1995 III R 177/94, BFHE 179, 383, BStBl II 1996, 197). 2. NV: Die ordnungsgemäße Konkretisierung einer …
  • BFH, Beschl. v. 17.08.2011 – VI R 75/10 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Strafverteidigungskosten sind dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst ist. 2. NV: Eine erwerbsbezogene Veranlassung wird aufgehoben, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bewusst schädigen wollte oder sich oder einen Dritten durch die schädigende Handlung …
  • BayVGH, Beschl. v. 11.06.2024 – 22 ZB 23.1013 · 22. Senat

    Klage gegen Untersagung der Ausübung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit

  • BayVGH, Beschl. v. 03.08.2023 – 7 ZB 21.181 · 7. Senat

    Leitsatz: Zum Auskunftsanspruch der Presse bei Einstellung des Strafverfahrens durch das Gericht nach § 153a Abs. 2 Satz 1 StPO. (Rn. 8)

Weitere Entscheidungen zu § 153a StPO suchen