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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 153 StPO – Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

Verweise

Vorschriften, die auf § 153 StPO verweisen

  • § 153a StPO – Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
  • § 172 StPO – Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
  • § 396 StPO – Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss
  • § 391 AO – Zuständiges Gericht
  • § 45 JGG – Absehen von der Verfolgung
  • § 47 JGG – Einstellung des Verfahrens durch den Richter

Rechtsprechung zu § 153 StPO

798 Entscheidungen zitieren § 153 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 26.08.2003 – 5 StR 145/03 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO. 2. Täuschung und Schädigungsvorsatz bei betrügerischer Einwerbung von Kapitaleinlagen.
  • BayVGH, Beschl. v. 21.11.2022 – 19 ZB 22.1612 · 19. Senat

    Ausweisung wegen unerlaubter Einreise bzw. unerlaubten Aufenthalts rechtmäßig

  • BayVGH, Beschl. v. 09.08.2022 – 24 CS 22.1575 · 24. Senat

    Widerruf einer waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnis

  • VGH Hessen, Beschl. v. 28.11.2019 – 1 B 372/19 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Der dem Dienstherrn bei Anwendung des Art. 33 Abs. 2 GG zustehende Beurteilungsspielraum kann es zulassen, dass aus einem gemäß § 153 Abs. 2 StPO wegen geringer Schuld eingestellten Ermittlungsverfahren auf einen Restverdacht und in der Folge auf Zweifel an der charakterlichen Eignung des Bewerbers um eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst geschlossen wird. 2. Für das Begehren auf …
  • VG Frankfurt, Beschl. v. 31.01.2019 – 9 L 4544/18.F, 1 B 372/19 · 9 . Kammer

    Leitsatz: 1. Die im Rahmen einer Prognoseentscheidung des Dienstherrn vorgenommene Würdigung der Eignung eines Bewerbers für ein öffentliches Amt bedarf nicht der positiven Feststellung der Ungeeignetheit des Bewerbers Es ist vielmehr ausreichend, dass der Dienstherr berechtigte Zweifel an der Eignung des Bewerbers hat 2. Die Einstellung eines Strafverfahrens gemäß § 153 Abs. 2 StPO begründet die …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.06.2016 – OVG 1 S 71.15 · 1. Senat

    Anordnung zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung auf der Grundlage von § 81b Alt. 2 StPO

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