Landesgesetzliche Vorschriften über die Voraussetzungen, unter denen gegen Mitglieder eines Organs der Gesetzgebung eine Strafverfolgung eingeleitet oder fortgesetzt werden kann, sind auch für die anderen Länder der Bundesrepublik Deutschland und den Bund wirksam.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 152a StPO – Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten
Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 152a StPO verweisen
- § 100a StPO – Telekommunikationsüberwachung
- § 100b StPO – Online-Durchsuchung
Rechtsprechung zu § 152a StPO
2 Entscheidungen zitieren § 152a StPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 20.08.2025 – 3 StR 484/24 · 3. Strafsenat
Strafbarkeit der Parole "Alles für Deutschland" als Verwendung eines Kennzeichens einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation
BGH, Beschl. v. 20.08.2025 – 3 StR 519/24 · 3. Strafsenat
Revisionsverfahren über die Verurteilung des AFD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen