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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 152 StPO – Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.

(2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 152 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 152 StPO

369 Entscheidungen zitieren § 152 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.09.2018 – 7 A 10256/18 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Im Falle einer Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts ist im Hinblick auf das in § 81b Alt 2 StPO enthaltene Tatbestandsmerkmal der Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen unter Würdigung der gesamten Umstände die Frage zu beantworten, ob der Tatverdacht gegen den Beteiligten vollständig ausgeräumt ist oder ob ein so genannter Restverdacht …
  • OVG Thüringen, Beschl. v. 26.02.2024 – 3 SO 525/23 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Der Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG setzt entsprechend dem Gesetzeszweck voraus, dass ein auf tatsächliche Anhaltspunkte gestützter Anfangsverdacht für das Vorliegen eines Verbotstatbestands im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG besteht.(Rn.32) 2. Der Anfangsverdacht für ein solches Verbot muss dabei auf bestimmte …
  • BVerwG, Beschl. v. 10.06.2020 – 6 AV 7/19 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Gegen die gerichtliche Anordnung einer Postbeschlagnahme im Zuge eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens oder zur Sicherstellung des beschlagnahmten Vermögens einer verbotenen Vereinigung steht dem Betroffenen nachträglicher Rechtsschutz nur in entsprechender Anwendung des § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO offen. 2. Die Zuständigkeit für ein solches Rechtsschutzbegehren geht nicht in …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.03.2020 – 1 Ws 285/19 · 1. Strafsenat

    Aufnahme von Ermittlungen bei Wahlplakaten mit volksverhetzendem Inhalt

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.02.2020 – 1 Ws 285/19 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die bloße nicht auszuschließende Deutungsmöglichkeit der von Verantwortlichen einer politischen Partei unter anderem auf zwei nebeneinander nahe einer Jüdischen Synagoge angebrachten Wahlplakaten aufgedruckten Parolen „Zionismus stoppen! Israel ist unser Unglück Schluss damit!“ und „Wir hängen nicht nur Plakate!“ im Sinne einer bloßen (straflosen) Kritik an der Politik des Staates Israel …
  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.03.2014 – 4 K 2166/13 · 4. Senat

    Aufhebung einer Prüfungsanordnung wegen Zweifeln an der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und fehlendem Hinweise auf einen strafrechtlichen Anfangsverdacht

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