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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 151 StPO – Anklagegrundsatz

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist durch die Erhebung einer Klage bedingt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 151 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 151 StPO

34 Entscheidungen zitieren § 151 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 15.02.2024 – 2 StR 329/22 · 2. Strafsenat

    Konkretisierung des Verfahrensgegenstandes bei Bandenhandel mit Betäubungsmitteln

  • BGH, Urt. v. 29.06.2016 – 2 StR 89/16 · 2. Strafsenat

    Verfahrensgegenstand der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung: Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung gegen mehrere Angeklagte; Auslegung der Anklageschrift; Bedeutung des Legalitätsprinzips

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 11.06.2026 – 1 U 37/25 · 1. Zivilsenat

    Keine Amtshaftung wegen Durchsuchung aufgrund berechtigtem Anfangsverdacht

  • BayObLG, Urt. v. 04.05.2026 – 203 StRR 230/26 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Eine Anklage ist unwirksam mit der Folge, dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist, wenn etwaige Mängel ihre Umgrenzungsfunktion betreffen. (Rn. 6) 2. Beeinträchtigungen der Informationsfunktion hingegen haben diese Konsequenz nicht, weil das Tatgericht sie mittels klarstellender Hinweise noch im Laufe der Hauptverhandlung beheben kann. (Rn. 7) 3. Wann die …
  • BFH, Beschl. v. 29.07.2021 – II B 12/21 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Ein ehrenamtlicher Richter am FG ist von seinem Amt zu entbinden, wenn und solange gegen ihn Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann. Auf die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens kommt es nicht an. Erforderlich ist die abstrakte Möglichkeit des Verlustes, nicht aber, dass nach den Umständen des …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.08.2016 – 2 (4) Ss 356/16, 2 (4) Ss 356/16 - AK 124/16 · 2. Strafsenat

    Strafverfahren: Gegenstand der Strafanklage bei prozessual selbstständigen Taten; Urteilsfeststellungen bei Diebstahl mit Waffen; Anforderungen an die Überprüfung eines Geständnisses; Verbindung eines Strafbefehlsverfahrens

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