Die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist durch die Erhebung einer Klage bedingt.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 151 StPO – Anklagegrundsatz
Verweise
Vorschriften, die auf § 151 StPO verweisen
- § 100a StPO – Telekommunikationsüberwachung
- § 100b StPO – Online-Durchsuchung
Rechtsprechung zu § 151 StPO
34 Entscheidungen zitieren § 151 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 15.02.2024 – 2 StR 329/22 · 2. Strafsenat
Konkretisierung des Verfahrensgegenstandes bei Bandenhandel mit Betäubungsmitteln
BGH, Urt. v. 29.06.2016 – 2 StR 89/16 · 2. Strafsenat
Verfahrensgegenstand der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung: Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung gegen mehrere Angeklagte; Auslegung der Anklageschrift; Bedeutung des Legalitätsprinzips
OLG Frankfurt, Urt. v. 11.06.2026 – 1 U 37/25 · 1. Zivilsenat
Keine Amtshaftung wegen Durchsuchung aufgrund berechtigtem Anfangsverdacht
BayObLG, Urt. v. 04.05.2026 – 203 StRR 230/26 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Eine Anklage ist unwirksam mit der Folge, dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist, wenn etwaige Mängel ihre Umgrenzungsfunktion betreffen. (Rn. 6) 2. Beeinträchtigungen der Informationsfunktion hingegen haben diese Konsequenz nicht, weil das Tatgericht sie mittels klarstellender Hinweise noch im Laufe der Hauptverhandlung beheben kann. (Rn. 7) 3. Wann die …
BFH, Beschl. v. 29.07.2021 – II B 12/21 · 2. Senat
Leitsatz: 1. NV: Ein ehrenamtlicher Richter am FG ist von seinem Amt zu entbinden, wenn und solange gegen ihn Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann. Auf die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens kommt es nicht an. Erforderlich ist die abstrakte Möglichkeit des Verlustes, nicht aber, dass nach den Umständen des …
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.08.2016 – 2 (4) Ss 356/16, 2 (4) Ss 356/16 - AK 124/16 · 2. Strafsenat
Strafverfahren: Gegenstand der Strafanklage bei prozessual selbstständigen Taten; Urteilsfeststellungen bei Diebstahl mit Waffen; Anforderungen an die Überprüfung eines Geständnisses; Verbindung eines Strafbefehlsverfahrens