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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 396 StPO – Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Die Anschlußerklärung ist bei dem Gericht schriftlich einzureichen. Eine vor Erhebung der öffentlichen Klage bei der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht eingegangene Anschlußerklärung wird mit der Erhebung der öffentlichen Klage wirksam. Im Verfahren bei Strafbefehlen wird der Anschluß wirksam, wenn Termin zur Hauptverhandlung anberaumt (§ 408 Abs. 3 Satz 2, § 411 Abs. 1) oder der Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls abgelehnt worden ist.

(2) Das Gericht entscheidet über die Berechtigung zum Anschluß als Nebenkläger nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. In den Fällen des § 395 Abs. 3 entscheidet es nach Anhörung auch des Angeschuldigten darüber, ob der Anschluß aus den dort genannten Gründen geboten ist; diese Entscheidung ist unanfechtbar.

(3) Erwägt das Gericht, das Verfahren nach § 153 Abs. 2, § 153a Abs. 2, § 153b Abs. 2 oder § 154 Abs. 2 einzustellen, so entscheidet es zunächst über die Berechtigung zum Anschluß.

Verweise

Vorschriften, die auf § 396 StPO verweisen

  • § 37 BtMG – Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage
  • § 80 JGG – Privatklage und Nebenklage

Rechtsprechung zu § 396 StPO

51 Entscheidungen zitieren § 396 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 17.12.2012 – 2 Ws 175/12 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die gleichzeitige Vertretung mehrerer Nebenkläger durch denselben Rechtsbeistand ist grundsätzlich zulässig. In Fällen gleichgelagerter Interessen zahlreicher Nebenkläger kann es im Rahmen des gemäß §§ 397a Abs. 3 Satz 2, 142 Abs. 1 StPO durch den Vorsitzenden auszuübenden Ermessens bei der Auswahl des Rechtsbeistands zulässig sein, die Bestellung jeweils eigener Rechtsbeistände für die …
  • BGH, Beschl. v. 09.05.2012 – 5 StR 523/11 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Das Revisionsgericht bindende Nebenklagezulassung gemäß § 396 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 395 Abs. 3 StPO.
  • VerfGH NRW, Beschl. v. 18.01.2022 – VerfGH 116/21.VB-2

    Leitsatz: 1. Eine direkt gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Nebenklage erhobene Verfassungsbeschwerde ist regelmäßig mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig (vgl. § 54 Satz 1 VerfGHG). 2. Soweit der Zulassungstatbestand des § 395 Abs. 3 StPO betroffen ist, ist die darauf bezogene Zulassungsentscheidung zwar gem. § 396 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 StPO unanfechtbar. Allerdings ist die …
  • OLG Rostock, Beschl. v. 28.02.2017 – 20 Ws 69/17 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Entscheidung, die das Beschwerdegericht über die Anschlussberechtigung eines Nebenklägers trifft, ist vom Ausgangsgericht dem weiteren Verfahren zugrunde zu legen und bindet dieses, solange sich der zu beurteilende Sachverhalt nicht ändert.(Rn.13) 2. Ist der Angeklagte abgesehen von den Fällen des § 395 Abs. 3 StPO vor der Entscheidung über die Berechtigung zum Anschluss als Nebenkläger …
  • KG, Beschl. v. 22.03.2010 – 4 Ws 6/10, 4 Ws 6/10 - 1 AR 48/10 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Anschlusserklärung eines minderjährigen Verletzten nach § 396 StPO ist nur wirksam, wenn der Personensorgeberechtigte ihn bei dieser Prozesserklärung vertritt oder der Erklärung des Minderjährigen zustimmt.(Rn.8) (Rn.9) 2. Einer Auslegung der Nebenklagevorschriften dahingehend, dass ein minderjähriger Nebenklageberechtigter mit Vollendung des 14. Lebensjahres (prozessual) handlungsfähig …
  • BGH, Beschl. v. 08.10.2024 – 5 StR 358/24 · 5. Strafsenat

    Zulässigkeit der Revision einer Nebenklägerin bei unausgeführter Sachrüge

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