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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 153b StPO – Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen das Gericht von Strafe absehen könnte, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts, das für die Hauptverhandlung zuständig wäre, von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht bis zum Beginn der Hauptverhandlung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 153b StPO verweisen

  • § 172 StPO – Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
  • § 396 StPO – Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss

Rechtsprechung zu § 153b StPO

13 Entscheidungen zitieren § 153b StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 24.06.2020 – 5 StR 671/19 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zum Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung im Sinne des § 244 Abs. 4 StGB. 2. Einfluss der Rückführungsrichtlinie auf die Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2. AufenthG.
  • BGH, Urt. v. 28.10.2010 – 3 StR 179/10 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Eine in Deutschland tätige Teilorganisation einer ausländischen Vereinigung ist nur dann als eigenständige inländische Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129a StGB anzusehen, wenn die Gruppierung für sich genommen alle für eine Vereinigung notwendigen personellen, organisatorischen, zeitlichen und voluntativen Voraussetzungen erfüllt . 2. Hieraus folgt, dass die inländische Teilgruppierung ein …
  • LG Bonn, Urt. v. 03.06.2025 – 62 KLs 1/24 · 12. große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer

  • BGH, Urt. v. 13.06.2019 – 3 StR 133/19 · 3. Strafsenat

    Strafsache: Erheblichkeitsschwelle bei Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot

  • BGH, Urt. v. 27.06.2013 – 3 StR 109/13 · 3. Strafsenat

    Verstoß gegen das Vereinsgesetz: Verwendung von Kennzeichen eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins durch Hochhalten und Tragen einer Fahne

  • OLG Köln, Beschl. v. 25.03.2026 – 3 Ws 66/25 · 3. Strafsenat

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