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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 453a StPO – Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Ist der Angeklagte nicht nach § 268a Abs. 3 belehrt worden, so wird die Belehrung durch das für die Entscheidungen nach § 453 zuständige Gericht erteilt. Der Vorsitzende kann mit der Belehrung einen beauftragten oder ersuchten Richter betrauen.

(2) Die Belehrung soll außer in Fällen von geringer Bedeutung mündlich erteilt werden.

(3) Der Angeklagte soll auch über die nachträglichen Entscheidungen belehrt werden. Absatz 1 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 453a StPO verweisen

  • § 454 StPO – Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung

Rechtsprechung zu § 453a StPO

18 Entscheidungen zitieren § 453a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Beschl. v. 06.05.2021 – 4 Ws 77 - 78/21 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Die Erteilung einer Einwilligung in eine einwilligungsbedürftige Weisung i.S.v. § 56c Abs. 3 StGB ist auch konkludent möglich. Bei der Erteilung einer Weisung hat das Gericht die Vorgaben so bestimmt zu formulieren, dass Verstöße einwandfrei festgestellt werden können und der Verurteilte unmissverständlich weiß, wann er einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 10.07.2018 – 4 Ws 103/18 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Es ist - insbesondere angesichts der gesetzlichen Regelungen der §§ 268a, 453a Abs. 2 StPO - zweifelhaft, ob eine Strafbarkeit nach § 145a StGB tatsächlich eine in dem Führungsaufsichtsbeschluss enthaltene schriftliche Belehrung über die Strafbarkeit von Verstößen gegen Weisungen nach § 68b Abs. 1 StGB voraussetzt (entgegen: BGH, Beschl. v. 19.08.2015 - 5 StR 275/15; OLG Saarbrücken, Beschl. …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 02.05.2016 – Ss 22/2016 (18/16), Ss 22/16 (18/16) · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Die Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht setzt voraus, dass bereits in dem Führungsaufsichtsbeschluss selbst unmissverständlich klargestellt worden ist, dass die betreffende Weisung gemäß § 145a Satz 1 StGB strafbewehrt ist. Die Klarstellung des Charakters einer Weisung als strafbewehrt im Führungsaufsichtsbeschluss kann nicht durch eine mündliche Belehrung …
  • BGH, Urt. v. 02.03.2023 – 4 StR 312/22 · 4. Strafsenat

    Lückenhaftigkeit der Urteilsfeststellungen bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht; Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung

  • BGH, Beschl. v. 16.06.2021 – 3 StR 50/21 · 3. Strafsenat

    Strafverurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Bestimmtheit der Weisungen hinsichtlich ihres strafbewehrten Charakters

  • OLG Koblenz, Beschl. v. 12.01.2011 – 2 Ws 16/11 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Sinn und Zweck der nach § 56c StGB möglichen Weisungen liegt darin, dem Verurteilten Hilfestellung auf dem Weg in eine straffreie Lebensführung zu bieten, ihn spezialpräventiv zu beeinflussen und so seine Resozialisierung zu fördern. Aus Gründen bloßer Sicherung oder Überwachung oder zum Zweck einer präventiven polizeilichen Gefahrenabwehr dürfen Weisungen nicht ergehen (Rn.20) . 2. …

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