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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 115a StPO – Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Kann der Beschuldigte nicht spätestens am Tag nach der Ergreifung dem zuständigen Gericht vorgeführt werden, so ist er unverzüglich, spätestens am Tage nach der Ergreifung, dem nächsten Amtsgericht vorzuführen.

(2) Das Gericht hat den Beschuldigten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tage, zu vernehmen. Bei der Vernehmung wird, soweit möglich, § 115 Abs. 3 angewandt. Ergibt sich bei der Vernehmung, dass der Haftbefehl aufgehoben, seine Aufhebung durch die Staatsanwaltschaft beantragt (§ 120 Abs. 3) oder der Ergriffene nicht die in dem Haftbefehl bezeichnete Person ist, so ist der Ergriffene freizulassen. Erhebt dieser sonst gegen den Haftbefehl oder dessen Vollzug Einwendungen, die nicht offensichtlich unbegründet sind, oder hat das Gericht Bedenken gegen die Aufrechterhaltung der Haft, so teilt es diese dem zuständigen Gericht und der zuständigen Staatsanwaltschaft unverzüglich und auf dem nach den Umständen angezeigten schnellsten Wege mit; das zuständige Gericht prüft unverzüglich, ob der Haftbefehl aufzuheben oder außer Vollzug zu setzen ist.

(3) Wird der Beschuldigte nicht freigelassen, so ist er auf sein Verlangen dem zuständigen Gericht zur Vernehmung nach § 115 vorzuführen. Der Beschuldigte ist auf dieses Recht hinzuweisen und gemäß § 115 Abs. 4 zu belehren.

Verweise

Vorschriften, die auf § 115a StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 115a StPO

17 Entscheidungen zitieren § 115a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Beschl. v. 03.12.2024 – 3 Ws 417/24 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Der Sache nach handelt es sich bei dem Antrag auf Vorführung vor den zuständigen Richter nach §§ 115a Abs. 3, 115 StPO um einen Antrag auf Haftprüfung im Sinne des § 117 Abs. 1 StPO. Auch insoweit gilt der Vorrang der Haftprüfung gegenüber der Haftbeschwerde nach § 117 Abs. 2 StPO und führt zur Unzulässigkeit der Letzteren. Es entspricht gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, dass bei …
  • OLG Jena, Beschl. v. 28.09.2020 – 1 Ws 290/20 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Unzulässigkeit der auf Eröffnung eines (Über-)Haftbefehls gerichteten Rechtshilfe.(Rn.7)
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 16.02.2021 – Ausl 35/20 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: In Auslieferungsverfahren löst die Teilnahme des Rechtsbeistands an Terminen zur Vernehmung des Verfolgten vor dem Amtsgericht nach den §§ 21, 22 oder 28 IRG auch nach Einführung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I, S. 2128) keine Terminsgebühr nach Nr. 6102 RVG-VV aus.(Rn.27)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.11.2020 – 2 Ws 91/20, 2 Ausl A 131/20 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Für die Teilnahme des Beistands des Verfolgten im Rahmen des Auslieferungsverfahrens an einem Termin zur Vernehmung/Anhörung des Verfolgten vor dem Amtsgericht nach den §§ 21, 22 oder 28 IRG fällt keine Terminsgebühr nach Nr. 6102 VV-RVG an. 2. Die Terminsgebühr nach Nr. 6102 VV-RVG fällt lediglich für die Teilnahme des Beistands der Verfolgten an mündlichen Verhandlungen vor dem …
  • BGH, Beschl. v. 14.08.2019 – 5 StR 228/19 · 5. Strafsenat

    Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers vor richterlicher Beschuldigtenvernehmung

  • KG, Beschl. v. 15.03.2019 – 4 Ws 24/19, 4 Ws 24/19 - 121 AR 47/19 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Das in Haftsachen geltende Gebot der besonderen Verfahrensbeschleunigung verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte von Anfang an alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen. Zur Durchführung eines …

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