Zum Inhalt springen
Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 116 StPO – Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Der Richter setzt den Vollzug eines Haftbefehls, der lediglich wegen Fluchtgefahr gerechtfertigt ist, aus, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, daß der Zweck der Untersuchungshaft auch durch sie erreicht werden kann. In Betracht kommen namentlich

  • 1. die Anweisung, sich zu bestimmten Zeiten bei dem Richter, der Strafverfolgungsbehörde oder einer von ihnen bestimmten Dienststelle zu melden,
  • 2. die Anweisung, den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis des Richters oder der Strafverfolgungsbehörde zu verlassen,
  • 3. die Anweisung, die Wohnung nur unter Aufsicht einer bestimmten Person zu verlassen,
  • 4. die Leistung einer angemessenen Sicherheit durch den Beschuldigten oder einen anderen.

(2) Der Richter kann auch den Vollzug eines Haftbefehls, der wegen Verdunkelungsgefahr gerechtfertigt ist, aussetzen, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, daß sie die Verdunkelungsgefahr erheblich vermindern werden. In Betracht kommt namentlich die Anweisung, mit Mitbeschuldigten, Zeugen oder Sachverständigen keine Verbindung aufzunehmen.

(3) Der Richter kann den Vollzug eines Haftbefehls, der nach § 112a erlassen worden ist, aussetzen, wenn die Erwartung hinreichend begründet ist, daß der Beschuldigte bestimmte Anweisungen befolgen und daß dadurch der Zweck der Haft erreicht wird.

(4) Der Richter ordnet in den Fällen der Absätze 1 bis 3 den Vollzug des Haftbefehls an, wenn

  • 1. der Beschuldigte den ihm auferlegten Pflichten oder Beschränkungen gröblich zuwiderhandelt,
  • 2. der Beschuldigte Anstalten zur Flucht trifft, auf ordnungsgemäße Ladung ohne genügende Entschuldigung ausbleibt oder sich auf andere Weise zeigt, daß das in ihn gesetzte Vertrauen nicht gerechtfertigt war, oder
  • 3. neu hervorgetretene Umstände die Verhaftung erforderlich machen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 116 StPO verweisen

  • § 112a StPO – Haftgrund der Wiederholungsgefahr
  • § 117 StPO – Haftprüfung
  • § 121 StPO – Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
  • § 122 StPO – Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht
  • § 123 StPO – Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen
  • § 126 StPO – Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen
  • § 126a StPO – Einstweilige Unterbringung
  • § 25 IRG – Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls

Rechtsprechung zu § 116 StPO

804 Entscheidungen zitieren § 116 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 13.03.2018 – 4 Ws 30/18, 4 Ws 30/18 - 161 AR 44/18 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Da sich die Straferwartung nach dem tatsächlich zu erwartenden Freiheitsentzug bestimmt, ist auch eine mögliche Reststrafaussetzung nach § 57 Abs. 1 StGB in den Blick zu nehmen. Weil die konkrete Erwartung einer hohen, Fluchtanreiz bietenden Freiheitsstrafe eine "bestimmte Tatsache" im Sinne des § 112 Abs. 2 StPO ist, für deren Vorliegen eine hohe Wahrscheinlichkeit gegeben sein muss, ist in …
  • OLG Jena, Beschl. v. 08.05.2014 – 1 Ws 176/14, 1 Ws 177/14 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Zu den Anforderungen an eine Haft(fortdauer)entscheidung während laufender Hauptverhandlung bei Anordnung des Vollzugs eines (zuvor außer Vollzug gesetzten) Haftbefehls gemäß § 116 Abs. 4 StPO. Hier: Aufhebung der landgerichtlichen Nichtabhilfeentscheidung mangels einer nachvollziehbaren, die Überprüfung durch das Beschwerdegericht ermöglichenden Darlegung der auf der Grundlage des in der …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 09.12.2010 – 1 Ws 569/10 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Das Beschleunigungsgebot findet grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn der Vollzug eines Haftbefehls nach § 116 StPO ausgesetzt wurde oder wenn ein Haftbefehl wegen Strafhaft in anderer Sache nicht vollzogen wird und lediglich Überhaft vermerkt ist; dieser Konsequenz können sich die Gerichte auch nicht dadurch entziehen, dass sie von dem Erlass eines "Überhaft-Haftbefehls" absehen (Rn.13) .
  • KG, Beschl. v. 30.03.2010 – 4 Ws 38/10, 4 Ws 38/10 - 1 AR 454/10 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Grundgedanke des § 116 Abs. 4 StPO ist auch im Beschwerdeverfahren bei der rückwirkenden Überprüfung einer alten Haftentscheidung zu beachten.(Rn.4) 2. Auch wenn nach der seit dem 1. Oktober 2009 geltenden Fassung des § 112a StPO bei der Beurteilung des dringenden Tatverdachts auch Taten einzubeziehen sind, die Gegenstand anderer rechtskräftig abgeschlossener Verfahren waren, ist diese …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 24.03.2026 – 5 Ws 64-65/26 · 5.Strafsenat

    Leitsatz: Der erneute Vollzug eines Haftbefehls kommt nur in Betracht, wenn – auch zeitlich vor dem Aussetzungsbeschluss entstandene – schwerwiegende Tatsachen nachträglich bekannt werden, die das Gericht, hätte es sie im Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung gekannt, zur Ablehnung der Verschonung veranlasst hätten. Eine lediglich andere Beurteilung des unverändert gebliebenen Sachverhalts rechtfertigt den …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 12.03.2026 – 3 Ws 65/26 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Wird mit einem nicht rechtskräftigen Urteil die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet und deren Vollstreckung zugleich unter Erteilung von die Gefährlichkeit ausreichend absenkenden Weisungen zur Bewährung ausgesetzt, wird eine nach § 126a StPO angeordnete einstweilige Unterbringung regelmäßig außer Vollzug zu setzen sein, wenn durch im Wesentlichen gleiche …

Weitere Entscheidungen zu § 116 StPO suchen