IRG · Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
(1) Das Oberlandesgericht kann den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls aussetzen, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Gewähr bieten, daß der Zweck der vorläufigen Auslieferungshaft oder der Auslieferungshaft auch durch sie erreicht wird.
(2) § 116 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, §§ 116a, 123 und 124 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 der Strafprozeßordnung sowie § 72 Abs. 1, 4 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes gelten entsprechend.
5 Entscheidungen zitieren § 25 IRG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerfG, Beschl. v. 14.12.2017 – 2 BvR 2655/17 · 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidung über Aufrechterhaltung von Auslieferungshaft verletzt Betroffenen in Freiheitsgrundrecht (Art 2 Abs 2 S 2 GG) - Annahme von Fluchtgefahr durch "weiteres Sichfernhalten" aufgrund Bestreitens der Zulässigkeit der Auslieferung …
BVerfG, Beschl. v. 23.01.2025 – 2 BvR 5/25 · 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Auslieferungshaft bzgl einer Auslieferung nach Italien - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, Beschl. v. 16.07.2019 – 2 BvR 419/19 · 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Entscheidungen über Fortdauer von Auslieferungshaft verletzen bei mangelnder Begründungstiefe das Freiheitsgrundrecht des Inhaftierten (Art 2 Abs 2 S 2 GG) - hier: insb unzureichender Prüfung der Verhältnismäßigkeit der bislang 13 Monate andauernden …
OLG München, Beschl. v. 30.03.2026 – 1 OAus 33/26 · 1. Strafsenat
Auslieferungshaft, Fluchtgefahr, Rechtliches Gehör, Vertrauensschutz, Politische Verfolgung
OLG München, Beschl. v. 09.02.2026 – 1 OAus 248/25 · 1. Strafsenat
Auslieferung, Fluchtgefahr, Organisierte Kriminalität, Bedrohungslage, Resozialisierung, Zeugenaussage
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