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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 123 StPO – Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Eine Maßnahme, die der Aussetzung des Haftvollzugs dient (§ 116), ist aufzuheben, wenn

  • 1. der Haftbefehl aufgehoben wird oder
  • 2. die Untersuchungshaft oder die erkannte Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird.

(2) Unter denselben Voraussetzungen wird eine noch nicht verfallene Sicherheit frei.

(3) Wer für den Beschuldigten Sicherheit geleistet hat, kann deren Freigabe dadurch erlangen, daß er entweder binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist die Gestellung des Beschuldigten bewirkt oder die Tatsachen, die den Verdacht einer vom Beschuldigten beabsichtigten Flucht begründen, so rechtzeitig mitteilt, daß der Beschuldigte verhaftet werden kann.

Verweise

Vorschriften, die auf § 123 StPO verweisen

  • § 126a StPO – Einstweilige Unterbringung
  • § 25 IRG – Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls

Rechtsprechung zu § 123 StPO

13 Entscheidungen zitieren § 123 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Koblenz, Beschl. v. 18.07.2016 – 2 Ws 130/16, 2 Ws 339/16 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Gegen rechtskräftige Beschlüsse, die den Widerruf einer Bewährung zum Gegenstand haben, ist das Wiederaufnahmeverfahren nach §§ 359 ff. StPO unstatthaft.(Rn.11) 2. Gegenvorstellungen gegen rechtskräftige Entscheidungen sind ausgeschlossen.(Rn.12) 3. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 44 Satz 1 StPO kann gegen richterliche Fristen in den Fällen gewährt werden, in denen das Gesetz …
  • KG, Beschl. v. 22.06.2022 – 3 Ws 145/22, 3 Ws 145/22 - 121 AR 109/22 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Mit der Rechtskraft eines Strafurteils wird ein Untersuchungshaftbefehl in dem Sinne gegenstandslos, dass er jedenfalls nicht mehr Grundlage einer tatsächlichen Freiheitsentziehung sein kann.(Rn.6)
  • BGH, Beschl. v. 02.06.2016 – III ZR 334/14 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nach § 123 Abs. 1, 2, § 124 Abs. 1, 2 StPO in Verbindung mit den jeweiligen Hinterlegungsgesetzen der Länder (hier: Art. 18 ff. des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes - BayHintG) handelt es sich bei dem Kautionsrückzahlungsanspruch um einen gesetzlichen Anspruch, dessen Entstehung voraussetzt, dass die Sicherheit nach § 123 Abs. 1 StPO frei geworden und die amtliche Verstrickung durch einen …
  • BGH, Beschl. v. 03.04.2025 – StB 8/25 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Ein Untersuchungshaftbefehl erledigt sich mit Rechtskraft der Verurteilung auch dann, wenn er zuletzt gemäß § 116 Abs. 1 StPO außer Vollzug gesetzt war.
  • KG, Beschl. v. 30.04.2016 – 2 Ws 225/15, 2 Ws 225/15 - 141 AR 463/15 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Zum Verfall einer Sicherheit nachdem sich der Angeklagte unerlaubt ins Ausland begeben hat.(Rn.18)
  • KG, Beschl. v. 17.06.2011 – 2 Ws 219/11, 2 Ws 219/11 - 1 AR 736/11 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Der nicht vollzogene Haftbefehl wird mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils nicht gegenstandslos; er bildet nach wie vor die Grundlage für die die Vollstreckung sichernden Haftverschonungsauflagen.(Rn.15) (Rn.19)

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