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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 116a StPO – Aussetzung gegen Sicherheitsleistung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Die Sicherheit ist durch Hinterlegung in barem Geld, in Wertpapieren, durch Pfandbestellung oder durch Bürgschaft geeigneter Personen zu leisten. Davon abweichende Regelungen in einer auf Grund des Gesetzes über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden erlassenen Rechtsverordnung bleiben unberührt.

(2) Der Richter setzt Höhe und Art der Sicherheit nach freiem Ermessen fest.

(3) Der Beschuldigte, der die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls gegen Sicherheitsleistung beantragt und nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes wohnt, ist verpflichtet, eine im Bezirk des zuständigen Gerichts wohnende Person zum Empfang von Zustellungen zu bevollmächtigen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 116a StPO verweisen

  • § 127a StPO – Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme
  • § 132 StPO – Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter
  • § 145a StPO – Zustellungen an den Verteidiger
  • § 69 AsylG – Asylverfahrenshaft; Verordnungsermächtigung
  • § 25 IRG – Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls

Rechtsprechung zu § 116a StPO

11 Entscheidungen zitieren § 116a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 19.09.2011 – (2) 1 Ss 361/11 (53/11) · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die ausdrückliche Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten hat unabhängig davon, ob der Angeklagte zur Erteilung verpflichtet war wie in § 116a StPO - oder die Erteilung dieser Bevollmächtigung wie in § 132 Abs. 1 StPO gerichtlich angeordnet ist, zur Folge, dass alle für den Angeklagten bestimmten Zustellungen und Ladungen an diesen bewirkt werden können.(Rn.6) 2. Ist der Wahlverteidiger …
  • BGH, Beschl. v. 20.02.2024 – 1 StR 30/24 · 1. Strafsenat

    Anforderungen an gerichtliche Würdigung für die Annahme des Vorliegens schädlicher Neigungen bei Heranwachsendem

  • BGH, Urt. v. 22.07.2004 – IX ZR 132/03 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Wird der gegen den Mandanten eines Rechtsanwalts erlassene Haftbefehl unter der Voraussetzung außer Vollzug gesetzt, daß der Beschuldigte selbst eine Barkaution leistet, und ist ein Dritter bereit, ihm diesen Betrag zur Verfügung zu stellen, so werden vertragliche Beziehungen zwischen dem Dritten und dem Rechtsanwalt des Beschuldigten nicht schon dadurch begründet, daß er mit ihm die …
  • BGH, Urt. v. 17.03.2016 – IX ZR 303/14 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Ist in einem Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Haftbefehl bestimmt, dass der Beschuldigte eine Sicherheit als "Eigenhinterleger" zu leisten habe, steht dies weder der Aufnahme eines Darlehens durch den Beschuldigten zum Zwecke der Aufbringung der Kaution noch der Abtretung des künftigen Rückzahlungsanspruches gegen die Hinterlegungsstelle an den Darlehensgeber entgegen.
  • EuGH, Urt. v. 22.03.2017 – C-124/16 und C-188/16 – Staatsanwaltschaft München I gegen Tranca und Opria · Fünfte Kammer

    Staatsanwaltschaft München I gegen Ianos Tranca und Ionel Opria. Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf – Zustellung eines Strafbefehls …

  • OLG Hamm, Beschl. v. 02.12.2025 – 3 Ws 478/25 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Bei der Abänderung von Haftverschonungsauflagen handelt es sich jedenfalls dann nicht um "einzelne Maßnahmen" im Sinne des die Zuständigkeit des Vorsitzenden begründenden § 126 Abs. 2 S. 3 StPO, wenn zusätzliche Haftverschonungsauflagen angeordnet oder bestehende Auflagen verschärft werden. Insoweit ist bei einer landgerichlichen Zuständigkeit nach § 126 Abs. 2 StPO die Kammer zur Entscheidung …

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