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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 119a StPO – Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Gegen eine behördliche Entscheidung oder Maßnahme im Untersuchungshaftvollzug kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Eine gerichtliche Entscheidung kann zudem beantragt werden, wenn eine im Untersuchungshaftvollzug beantragte behördliche Entscheidung nicht innerhalb von drei Wochen ergangen ist.

(2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch vorläufige Anordnungen treffen.

(3) Gegen die Entscheidung des Gerichts kann auch die für die vollzugliche Entscheidung oder Maßnahme zuständige Stelle Beschwerde erheben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 119a StPO verweisen

  • § 114b StPO – Belehrung des verhafteten Beschuldigten
  • § 115 StPO – Vorführung vor den zuständigen Richter
  • § 126 StPO – Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen
  • § 126a StPO – Einstweilige Unterbringung
  • § 275a StPO – Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl
  • § 453c StPO – Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung

Rechtsprechung zu § 119a StPO

53 Entscheidungen zitieren § 119a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 20.08.2019 – 2 Ws 85/19, 2 Ws 85/19 - 1 OBL 59/19 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Im Rahmen des § 119a StPO ist für ein Entfallen des Beschwerderechtszugs und eine Umdeutung der Beschwerde in einen erneuten Antrag auf gerichtliche Entscheidung anders als bei Haftentscheidungen kein Raum.(Rn.12)
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 29.11.2017 – 2 VAs 18/17 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Anders als nach früherer, bis 31. Dezember 2009 geltender Rechtslage ist nach der gesetzlichen Neuregelung in § 119a StPO der subsidiäre Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG auch bei den Untersuchungshaftvollzug betreffenden abstrakt-generellen Regelungen mit unmittelbarer Außenwirkung, welche über den individuellen Interessenbereich einzelner Inhaftierter hinausgehen, nicht mehr gegeben.(Rn.8) 2. …
  • KG, Beschl. v. 02.01.2013 – 4 Ws 138/12, 4 Ws 138/12 - 141 AR 655/12 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Bei Anhängigkeit der Sache in einem Kollegialgericht ist der gesamte Spruchkörper für Entscheidungen nach § 119a StPO zuständig. § 126 Abs. 2 Satz 3 StPO gilt insoweit nicht.(Rn.4) 2. Zur Zuständigkeit bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung nach § 119 Abs. 5 Satz 1 StPO.(Rn.13)
  • BayObLG, Beschl. v. 09.04.2026 – 1 Ws 111/26 e · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Anordnung haftgrundbezogener Maßnahmen auf der Grundlage des § 119 Abs. 1 StPO ist eine Gefährdung der dort bezeichneten Haftzwecke, der durch die Inhaftierung allein nicht ausreichend entgegengewirkt werden kann. Für das Vorliegen einer solchen Gefährdung müssen konkrete Anhaltspunkte bestehen. (Rn. 15) 2. § 119 Abs. 1 StPO beschränkt sich allein auf die …
  • BayObLG, Beschl. v. 03.11.2025 – 204 VAs 389/25 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Bei den behördlichen Entscheidungen nach § 119a Abs. 1 StPO kann es sich um Anordnungen oder Verfügungen handeln, die sich gegen einen bestimmten Betroffenen konkret richten, aber auch um generelle Regelungen mit unmittelbarer Außenwirkung, die über den individuellen Interessenbereich einzelner Inhaftierter hinausgehen und die Gesamtverhältnisse in der Justizvollzugsanstalt zur Gestaltung der …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 16.10.2025 – 2 OAus 199/25 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Für den Vollzug der Auslieferungshaft findet über § 27 Abs. 1 IRG auch § 119a StPO Anwendung. Der Antrag eines Inhaftierten auf Erlass einer vorläufigen Anordnung gemäß § 119a Abs. 2 S. 2 StPO ist nur bei vorheriger oder gleichzeitiger Beantragung einer gerichtlichen Entscheidung nach § 119a Abs. 1 StPO zulässig. Die Bestellung eines Beistands gemäß § 40 IRG erstreckt sich auch auf einen Antrag …

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