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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 456a StPO – Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Die Vollstreckungsbehörde kann von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer Ersatzfreiheitsstrafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung absehen, wenn der Verurteilte wegen einer anderen Tat einer ausländischen Regierung ausgeliefert, an einen internationalen Strafgerichtshof überstellt oder wenn er aus dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes abgeschoben, zurückgeschoben oder zurückgewiesen wird.

(2) Kehrt der Verurteilte zurück, so kann die Vollstreckung nachgeholt werden. Für die Nachholung einer Maßregel der Besserung und Sicherung gilt § 67c Abs. 2 des Strafgesetzbuches entsprechend. Die Vollstreckungsbehörde kann zugleich mit dem Absehen von der Vollstreckung die Nachholung für den Fall anordnen, dass der Verurteilte zurückkehrt, und hierzu einen Haftbefehl oder einen Unterbringungsbefehl erlassen sowie die erforderlichen Fahndungsmaßnahmen, insbesondere die Ausschreibung zur Festnahme, veranlassen; § 131 Abs. 4 sowie § 131a Abs. 3 gelten entsprechend. Der Verurteilte ist zu belehren.

Verweise

Vorschriften, die auf § 456a StPO verweisen

  • § 43 StVollzG – Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt

Rechtsprechung zu § 456a StPO

177 Entscheidungen zitieren § 456a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG NRW, Beschl. v. 08.05.2019 – 18 B 176/19 · 18. Senat

    Leitsatz: 1. Die Ankündigung der Staatsanwaltschaft, im Fall einer Abschiebung des Aus-länders von der weiteren Vollstreckung der Freiheitsstrafe nach § 456a Abs. 1 StPO abzusehen, begründet ein die Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung rechtfertigendes öffentliches Interesse. 2. Die Androhung der Abschiebung aus der Haft ohne Einräumung einer Frist zur freiwilligen Ausreise nach § 59 Abs. 5 Satz 1 …
  • BayObLG, Beschl. v. 21.08.2023 – 203 VAs 243/23 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Zweck der Ermächtigung des § 456a StPO liegt in der Entlastung des Vollzugs bei Straftätern, die das Bundesgebiet aufgrund hoheitlicher Anordnung verlassen müssen und denen gegenüber die weitere Vollstreckung weder unter dem Gesichtspunkt der Resozialisierung noch unter dem der Prävention sinnvoll wäre. (Rn. 9) 2. Bei der Entscheidung, ob von der weiteren Vollstreckung nach § 456a StPO …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 08.03.2021 – 1 VAs 3/21 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Wenn im Rahmen eines Begehrens auf Absehen von der Strafvollstreckung gemäß § 456a StPO mehrfach (hier dreimal) eine nicht fehlerfreie Ermessensentscheidung der Vollstreckungsbehörde aufgehoben werden muss und neue entscheidungsrelevante Tatsachen, die eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten, nicht mehr zu erwarten sind, kann es geboten sein, das Ermessen der Vollstreckungsbehörde …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 23.09.2020 – 1 VAs 54/20 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Eine ungünstige Kriminalprognose ist nur insoweit von Bedeutung für die Ermessenentscheidung im Rahmen des § 456a Abs. 1 StPO, als dass sie konkrete Rückschlüsse darauf zulässt, der (abgeschobene) Betroffene werde alsbald wieder ins Inland zurückkehren und hier neue Straftaten begehen. Nach vollständiger Verbüßung der (hier elfjährigen) Strafhaft spielen bei der Frage des Absehens von der …
  • KG, Beschl. v. 06.07.2020 – 5 Ws 204/19, 5 Ws 204/19 - 121 AR 268/19 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Wird gegen den Angeklagten neben der Strafe auch die Unterbringung in einer Anstalt nach § 64 StGB angeordnet, soll gemäß § 67 Abs. 2 Satz 4 StGB grundsätzlich bereits das Tatgericht bestimmen, dass die Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn die verurteilte Person vollziehbar zur Ausreise verpflichtet und zu erwarten ist, dass ihr Aufenthalt im räumlichen Geltungsbereich des …
  • BGH, Beschl. v. 12.03.2015 – V ZB 197/14 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Nach dem rechtskräftigen Abschluss eines gegen den Ausländer gerichteten Strafverfahrens bedarf es für die Abschiebung nicht mehr des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft im Sinne von § 72 Abs. 4 AufenthG; aus § 456a StPO ergibt sich nichts anderes.

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