Die Staatsanwälte dürfen richterliche Geschäfte nicht wahrnehmen. Auch darf ihnen eine Dienstaufsicht über die Richter nicht übertragen werden.
GVG · Gerichtsverfassungsgesetz
§ 151 GVG
Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.
Rechtsprechung zu § 151 GVG
3 Entscheidungen zitieren § 151 GVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.05.2017 – 10 S 1478/16 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens handelt der Generalbundesanwalt im Sinne des § 1 Abs 1 IFG nicht als "Behörde des Bundes", er nimmt keine "öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben" wahr. Die Strafrechtspflege unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des IFG.(Rn.24) 2. Eine Weisung des Bundesjustizministers gegenüber dem Generalbundesanwalt, die sich auf ein …
BGH, Urt. v. 06.03.2014 – III ZR 320/12 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. § 839a BGB findet im Wege der Analogie im Allgemeinen auch auf die Haftung eines Sachverständigen Anwendung, der sein Gutachten in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft erstattet. 2. § 839 BGB ist gegenüber § 839a BGB die vorrangige Regelung. 3. Die von der Staatsanwaltschaft veranlasste Begutachtung durch den Leiter eines rechtsmedizinischen Instituts im Zusammenhang mit …
VG Mainz, Urt. v. 13.03.2025 – 1 K 218/24.MZ · 1. Kammer
Behandlung einer Petition der Eltern eines im Zusammenhang mit der Ahrtalflut verstorbenen Kindes durch das Ministerium der Justiz bzw. den Minister