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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 151 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

Die Staatsanwälte dürfen richterliche Geschäfte nicht wahrnehmen. Auch darf ihnen eine Dienstaufsicht über die Richter nicht übertragen werden.

Rechtsprechung zu § 151 GVG

3 Entscheidungen zitieren § 151 GVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.05.2017 – 10 S 1478/16 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens handelt der Generalbundesanwalt im Sinne des § 1 Abs 1 IFG nicht als "Behörde des Bundes", er nimmt keine "öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben" wahr. Die Strafrechtspflege unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des IFG.(Rn.24) 2. Eine Weisung des Bundesjustizministers gegenüber dem Generalbundesanwalt, die sich auf ein …
  • BGH, Urt. v. 06.03.2014 – III ZR 320/12 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 839a BGB findet im Wege der Analogie im Allgemeinen auch auf die Haftung eines Sachverständigen Anwendung, der sein Gutachten in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft erstattet. 2. § 839 BGB ist gegenüber § 839a BGB die vorrangige Regelung. 3. Die von der Staatsanwaltschaft veranlasste Begutachtung durch den Leiter eines rechtsmedizinischen Instituts im Zusammenhang mit …
  • VG Mainz, Urt. v. 13.03.2025 – 1 K 218/24.MZ · 1. Kammer

    Behandlung einer Petition der Eltern eines im Zusammenhang mit der Ahrtalflut verstorbenen Kindes durch das Ministerium der Justiz bzw. den Minister

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