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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 150 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

Die Staatsanwaltschaft ist in ihren amtlichen Verrichtungen von den Gerichten unabhängig.

Rechtsprechung zu § 150 GVG

6 Entscheidungen zitieren § 150 GVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.05.2017 – 10 S 1478/16 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens handelt der Generalbundesanwalt im Sinne des § 1 Abs 1 IFG nicht als "Behörde des Bundes", er nimmt keine "öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben" wahr. Die Strafrechtspflege unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des IFG.(Rn.24) 2. Eine Weisung des Bundesjustizministers gegenüber dem Generalbundesanwalt, die sich auf ein …
  • BGH, Urt. v. 06.03.2014 – III ZR 320/12 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 839a BGB findet im Wege der Analogie im Allgemeinen auch auf die Haftung eines Sachverständigen Anwendung, der sein Gutachten in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft erstattet. 2. § 839 BGB ist gegenüber § 839a BGB die vorrangige Regelung. 3. Die von der Staatsanwaltschaft veranlasste Begutachtung durch den Leiter eines rechtsmedizinischen Instituts im Zusammenhang mit …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.09.2020 – 1 Ss-OWi 72/20 · Senat für Bußgeldsachen

    Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge der Generalstaatsanwaltschaft nach § 356a StPO

  • VG Berlin, Beschl. v. 11.10.2019 – 1 L 58.19 · 1. Kammer

  • BGH, Beschl. v. 24.06.2021 – 5 StR 67/21 · 5. Strafsenat

    Ermittlungsrichterliche Zeugenvernehmung: Verwertbarkeit bei Ausschluss des Angeklagten und des Verteidigers von der Vernehmung

  • OLG Celle, Beschl. v. 26.04.2002 – 2 Ws 94/02

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