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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 111m StPO – Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Die Verwaltung von Gegenständen, die nach § 111c beschlagnahmt oder auf Grund eines Vermögensarrestes nach § 111f gepfändet worden sind, obliegt der Staatsanwaltschaft. Sie kann ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) oder den Gerichtsvollzieher mit der Verwaltung beauftragen. In geeigneten Fällen kann auch eine andere Person mit der Verwaltung beauftragt werden.

(2) Gegen Maßnahmen, die im Rahmen der Verwaltung nach Absatz 1 getroffen werden, kann der Betroffene die Entscheidung des nach § 162 zuständigen Gerichts beantragen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 111m StPO verweisen

  • § 31 RPflG – Geschäfte der Staatsanwaltschaft im Straf- und Bußgeldverfahren und Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen sowie von Ordnungs- und Zwangsmitteln

Rechtsprechung zu § 111m StPO

4 Entscheidungen zitieren § 111m StPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 15.12.2016 – III ZR 387/14 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die im Zusammenhang mit der Überprüfung von im Ermittlungsverfahren getroffenen staatsanwaltschaftlichen beziehungsweise richterlichen Maßnahmen, bei denen ein Beurteilungsspielraum des Entscheidungsträgers besteht, entwickelten Grundsätze zur Vertretbarkeit der Maßnahme gelten auch für die Beurteilung von Ansprüchen aus enteignungsgleichem Eingriff. Ist eine solche Ermittlungshandlung …
  • BGH, Beschl. v. 28.05.2020 – V ZB 56/19 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1a. Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot gilt für alle in § 111f StPO geregelten, in Vollziehung eines Vermögensarrests entstehenden Sicherungsrechte der Staatsanwaltschaft; insbesondere greift es auch dann ein, wenn der Vermögensarrest in ein Grundstück bewirkt worden ist. 1b. Das Vollstreckungsverbot des § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO unterbindet nur die …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 28.04.2023 – 1 Ws 73/23 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Ein auf ein Rechtshilfeersuchen eines anderen EU-Mitgliedsstaates hin angeordneter Vermögensarrest nach § 111e StPO ist mit der sofortigen Beschwerde nach § 96d Abs. 1 IRG anfechtbar.(Rn.24) 2. Eine weitere Beschwerde ist nach § 310 Abs. 2 StPO unstatthaft.(Rn.30)
  • VG Mainz, Urt. v. 29.09.2016 – 1 K 710/15.MZ · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Freigabeentscheidung der FSK (Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft) wird jedenfalls durch den Übernahmebescheid der obersten Landesjungendbehörde zu einem Verwaltungsakt. Es kann daher offen bleiben, ob die FSK im Hinblick auf die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse auch eine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 4 VwVfG ist.(Rn.51) 2. Die Entscheidung, ob Trägermedien im Sinne von § 14 …

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