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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 162 StPO – Ermittlungsrichter

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Erachtet die Staatsanwaltschaft die Vornahme einer gerichtlichen Untersuchungshandlung für erforderlich, so stellt sie ihre Anträge vor Erhebung der öffentlichen Klage bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie oder ihre den Antrag stellende Zweigstelle ihren Sitz hat. Hält sie daneben den Erlass eines Haft- oder Unterbringungsbefehls für erforderlich, so kann sie, unbeschadet der §§ 125, 126a, auch einen solchen Antrag bei dem in Satz 1 bezeichneten Gericht stellen. Für gerichtliche Vernehmungen und Augenscheinnahmen ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk diese Untersuchungshandlungen vorzunehmen sind, wenn die Staatsanwaltschaft dies zur Beschleunigung des Verfahrens oder zur Vermeidung von Belastungen Betroffener dort beantragt.

(2) Das Gericht hat zu prüfen, ob die beantragte Handlung nach den Umständen des Falles gesetzlich zulässig ist.

(3) Nach Erhebung der öffentlichen Klage ist das Gericht zuständig, das mit der Sache befasst ist. Während des Revisionsverfahrens ist das Gericht zuständig, dessen Urteil angefochten ist. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Nach einem Antrag auf Wiederaufnahme ist das für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren zuständige Gericht zuständig.

Verweise

Vorschriften, die auf § 162 StPO verweisen

  • § 98 StPO – Verfahren bei der Beschlagnahme
  • § 111j StPO – Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
  • § 111k StPO – Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
  • § 111m StPO – Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände
  • § 111o StPO – Verfahren bei der Herausgabe
  • § 111p StPO – Notveräußerung
  • § 142 StPO – Zuständigkeit und Bestellungsverfahren
  • § 147 StPO – Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
  • § 161 StPO – Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
  • § 161a StPO – Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
  • § 163 StPO – Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
  • § 163a StPO – Vernehmung des Beschuldigten
  • § 406e StPO – Akteneinsicht
  • § 406g StPO – Psychosoziale Prozessbegleitung
  • § 406h StPO – Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten
  • § 480 StPO – Entscheidung über die Datenübermittlung
  • § 91r IRG – Vorübergehende Sicherstellung von Vermögenswerten
  • § 96b IRG – Zuständigkeit und Verfahren für eingehende Ersuchen

Rechtsprechung zu § 162 StPO

180 Entscheidungen zitieren § 162 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 08.01.2025 – 204 VAs 418/24 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Führung der Ermittlungsakten durch die Staatsanwaltschaft stellt keinen Justizverwaltungsakt im Sinne der §§ 23 ff. EGGVG dar. (Rn. 56) 2. Ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung noch innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist des § 26 Abs. 1 EGGVG bei einer unzuständigen Justizbehörde eingegangen, ist diese aufgrund der ihr obliegenden dem Gebot des fairen Verfahrens entspringenden …
  • BayObLG, Beschl. v. 14.04.2025 – 204 VAs 19/25 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Für die richterliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns, bei dem die Polizei, ohne Ahndungsbehörde zu sein, im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens einzelne Ermittlungsmaßnahmen getroffen und sich dabei auf Rechtsgrundlagen der StPO (vgl. § 53 Abs. 1 S. 2 OWiG) gestützt hat, die selbst Rechtsbehelfe regeln, stehen dem Betroffenen diese speziellen Rechtsmittel zur …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 11.10.2018 – 4 Ws 133/18 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Regelung des § 162 Abs. 1 StPO gilt auch für die Anordnung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen, wie den Arrest. 2. Die Abgabe des Verfahrens von einer Staatsanwaltschaft an eine andere (hier: gem. § 145 Abs. 1 GVG) führt auch zum Übergang der ermittlungsrichterlichen Zuständigkeit.
  • KG, Beschl. v. 01.08.2016 – 2 Ws 190/16, 2 Ws 190/16 - 121 AR 17/16 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zur Konzentrationsregelung in § 162 Abs. 1 Sätze 1, 2 StPO.(Rn.9) 2. Die Zulässigkeitsprüfung des Amtsgerichts gemäß § 162 Abs. 2 StPO ist darauf beschränkt, ob die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde generell zuständig ist, Prozesshindernisse bestehen, die formellen sowie materiellen Voraussetzungen der beantragten Maßnahme vorliegen und kein Ausnahmefall i.S.d Abs. 3 besteht.(Rn.10)
  • BGH, Beschl. v. 20.09.2002 – 2 ARs 265/02 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Die Zuständigkeitskonzentration nach § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO setzt nicht voraus, daß die Anträge für mindestens zwei richterliche Untersuchungshandlungen gleichzeitig gestellt werden.
  • BGH, Beschl. v. 18.05.2022 – StB 17/22 · 3. Strafsenat

    Beschwerde gegen eine richterlichen Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung zwecks Durchsicht

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