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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 111o StPO – Verfahren bei der Herausgabe

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Über die Herausgabe entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen das mit der Sache befasste Gericht.

(2) Gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft können die Betroffenen die Entscheidung des nach § 162 zuständigen Gerichts beantragen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 111o StPO verweisen

  • § 94 StPO – Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
  • § 111l StPO – Mitteilungen

Rechtsprechung zu § 111o StPO

12 Entscheidungen zitieren § 111o StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 17.12.2025 – 1 StR 433/25 · 1. Strafsenat

    Statthaftes Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Antrags auf Herausgabe eines sichergestellten Gegenstandes sowie Bestimmung des zuständigen Gerichts

  • BVerwG, Beschl. v. 09.02.2022 – 2 WDB 12/21 · 2. Wehrdienstsenat

    Leitsatz: 1. Eine richterliche Durchsuchungsanordnung nach § 20 Abs. 1 WDO muss vom zuständigen Richter nicht handschriftlich unterzeichnet werden. 2. § 20 Abs. 1 WDO ist eine verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage für die richterliche Anordnung einer Durchsuchung von Datenträgern und darauf gespeicherten Daten (hier: Smartphones und Tablets). 3. Einwendungen gegen die Dauer der Durchsicht von …
  • VG Berlin, Urt. v. 07.06.2023 – 29 K 221/22 · 29. Kammer

    Anfechtung eines Sicherstellungsbescheids und einer Einziehungsverfügung

  • VG Berlin, Urt. v. 07.06.2023 – 29 K 223/22 · 29. Kammer

    1. Eine vereinsrechtliche Anordnung der Sicherstellung von Sachen Dritter ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn im Sicherstellungsbescheid die sicher zu stellenden Sachen zunächst nur abstrakt umschrieben und erst in einem anlässlich der Durchsuchung erstellten Sicherstellungsprotokoll, das als …

  • OLG Jena, Beschl. v. 16.01.2026 – 3 Ws 374/25 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: § 443 StPO hat durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 22. Januar 1963 StB 26/62) eine Inhaltsbestimmung erfahren, die im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine verfassungsgemäße Anwendung der Vorschrift ermöglicht.(Rn.12)
  • BGH, Beschl. v. 03.05.2023 – 3 StR 45/23 · 3. Strafsenat

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