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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 111j StPO – Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Beschlagnahme und Vermögensarrest werden durch das Gericht angeordnet. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft erfolgen. Unter der Voraussetzung des Satzes 2 sind zur Beschlagnahme einer beweglichen Sache auch die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) befugt.

(2) Hat die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme oder den Arrest angeordnet, so beantragt sie innerhalb einer Woche die gerichtliche Bestätigung der Anordnung. Dies gilt nicht, wenn die Beschlagnahme einer beweglichen Sache angeordnet ist. Der Betroffene kann in allen Fällen die Entscheidung des Gerichts beantragen. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach § 162.

Verweise

Vorschriften, die auf § 111j StPO verweisen

  • § 91r IRG – Vorübergehende Sicherstellung von Vermögenswerten

Rechtsprechung zu § 111j StPO

21 Entscheidungen zitieren § 111j StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LG Aachen, Beschl. v. 17.07.2020 – 60 KLs 4/20 · 10. große Strafkammer

    Leitsatz: 1. Einer Beschlagnahmeanordnung nach § 111b Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO i.V. mit § 76a Abs. 4 StGB steht nicht entgegen, dass sichergestelltes Bargeld von der Staatsanwaltschaft bei der Gerichtskasse eingezahlt worden ist. Durch die Einzahlung ist zwar gemäß § 285 BGB analog an die Stelle des ursprünglichen auf das sichergestellte Bargeld gerichteten öffentlich-rechtlichen Herausgabeanspruchs ein …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 22.04.2020 – 5 Ws 59/20 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der Einziehung von Taterträgen bei einem nicht tatbeteiligten Dritten.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.02.2025 – 7 Ws 260/24, 7 Ws 58/25 · 7. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung wird mit Rechtskraft der Einziehungsentscheidung gegenstandslos und tritt automatisch außer Kraft. 2. Eine gegen den Arrestbeschluss gerichtete weitere Beschwerde ist damit prozessual überholt. 3. Die Beschwerde gegen die richterliche Bestätigung von Pfändungsmaßnahmen gemäß § 111k Abs. 3 StPO ist mit Rechtskraft der …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.01.2025 – 7 Ws 216/24, 7 Ws 23/25 · 7. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Mit Aufhebung des Vermögensarrests verlieren Vollzugsmaßnahmen zwar nicht automatisch ihre Wirkung, sind aber aufzuheben und regelmäßig rückabzuwickeln. 2. Der Austausch bzw. die Ergänzung des Sicherungszwecks des Pfändungsbeschlusses durch Erlass eines neuen Vermögensarrestes ist nicht möglich. 3. Bei Erlass eines neuen Vermögensarrestes muss die Staatsanwaltschaft auf dessen Grundlage neue …
  • BGH, Beschl. v. 23.08.2023 – StB 47/23 · 3. Strafsenat

    Beschlagnahme von Schmuckschatulle mit mutmaßlichen IS-Spendengeldern

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.10.2022 – III-1 Ws 131/22 · 1. Strafsenat

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