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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 406h StPO – Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Nach § 395 zum Anschluss mit der Nebenklage Befugte können sich auch vor Erhebung der öffentlichen Klage und ohne Erklärung eines Anschlusses eines Rechtsanwalts als Beistand bedienen oder sich durch einen solchen vertreten lassen. Sie sind zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt, auch wenn sie als Zeugen vernommen werden sollen. Ist zweifelhaft, ob eine Person nebenklagebefugt ist, entscheidet über das Anwesenheitsrecht das Gericht nach Anhörung der Person und der Staatsanwaltschaft; die Entscheidung ist unanfechtbar.

(2) Der Rechtsanwalt des Nebenklagebefugten ist zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Er ist vom Termin der Hauptverhandlung zu benachrichtigen, wenn seine Wahl dem Gericht angezeigt oder er als Beistand bestellt wurde. Die Sätze 1 und 2 gelten bei richterlichen Vernehmungen und der Einnahme richterlichen Augenscheins entsprechend, es sei denn, dass die Anwesenheit oder die Benachrichtigung des Rechtsanwalts den Untersuchungszweck gefährden könnte. Nach richterlichen Vernehmungen ist dem Rechtsanwalt Gelegenheit zu geben, sich dazu zu erklären oder Fragen an die vernommene Person zu stellen. Ungeeignete oder nicht zur Sache gehörende Fragen oder Erklärungen können zurückgewiesen werden. § 241a gilt entsprechend.

(3) Die §§ 397a und 397b gelten entsprechend für

  • 1. die Bestellung eines Rechtsanwalts und
  • 2. die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts.

Im vorbereitenden Verfahren entscheidet das nach § 162 zuständige Gericht.

(4) Auf Antrag dessen, der zum Anschluß als Nebenkläger berechtigt ist, kann in den Fällen des § 397a Abs. 2 einstweilen ein Rechtsanwalt als Beistand bestellt werden, wenn

  • 1. dies aus besonderen Gründen geboten ist,
  • 2. die Mitwirkung eines Beistands eilbedürftig ist und
  • 3. die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe möglich erscheint, eine rechtzeitige Entscheidung hierüber aber nicht zu erwarten ist.

Für die Bestellung gelten § 142 Absatz 5 Satz 1 und 3 und § 162 entsprechend. Die Bestellung endet, wenn nicht innerhalb einer vom Richter zu bestimmenden Frist ein Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gestellt oder wenn die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe abgelehnt wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 406h StPO verweisen

  • § 140 StPO – Notwendige Verteidigung
  • § 214 StPO – Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel
  • § 350 StPO – Revisionshauptverhandlung
  • § 406i StPO – Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren
  • § 472 StPO – Notwendige Auslagen des Nebenklägers
  • § 473 StPO – Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung

Rechtsprechung zu § 406h StPO

7 Entscheidungen zitieren § 406h StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 02.07.2025 – 2 StR 183/25 · 2. Strafsenat

    Erstattung von Nebenklägerauslagen im Revisionsverfahren

  • BGH, Beschl. v. 14.08.2024 – 2 StR 270/24 · 2. Strafsenat

    Verwerfung der sofortigen Beschwerde gegen Kostenentscheidung; Kostentragung bei Bestellung eines Beistands für Nebenklägerin

  • BGH, Beschl. v. 28.03.2023 – 2 StR 33/23 · 2. Strafsenat

    Kostenentscheidung in einer Strafsache: Notwendige Auslagen des Nebenklageberechtigten

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 05.11.2025 – 1 Ws 357/25 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Bestellung mehrerer Beistände für mehrere Nebenkläger dürfte gerade dann geboten sein, wenn in der Gruppe der Nebenkläger teilweise eine differente Interessenlage besteht, so dass eine Vielzahl von Einzelabsprachen notwendig ist.(Rn.22) 2. Dies kann der Fall sein, wenn beispielsweise Nebenkläger an unterschiedlichen, weit voneinander entfernten Orten leben, sodass gemeinsame Besprechungen …
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.01.2022 – 1 Ws 108/21 (S) · 1. Strafsenat

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 19.11.2015 – 1 Ws 160/15 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Hat sich der Verletzte auf eigene Kosten oder im Wege von Prozesskostenhilfe eines anwaltlichen Beistands versichert, folgt aus diesem möglichen strukturellen Verteidigungsdefizit noch keine zwingende Beiordnungsnotwendigkeit.(Rn.17) 2. Notwendig aber auch hinreichend ist eine an den Umständen des Einzelfalls orientierte gerichtliche Prüfung der Fähigkeit des Angeklagten zur …

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