Zum Inhalt springen
Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 397b StPO – Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Verfolgen mehrere Nebenkläger gleichgelagerte Interessen, so kann ihnen das Gericht einen gemeinschaftlichen Rechtsanwalt als Beistand bestellen oder beiordnen. Gleichgelagerte Interessen liegen in der Regel vor, wenn es sich

  • 1. bei den Nebenklägern um mehrere Angehörige desselben durch eine rechtswidrige Tat Getöteten (§ 395 Absatz 2 Nummer 1) handelt oder
  • 2. um mehrere Nebenkläger handelt, die Verletzte solcher Taten im Sinne des § 395 Absatz 1 Nummer 2a und 4a sind, denen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt, wobei es dem Gericht unbenommen bleibt, zusätzliche sachnahe Kriterien im Einzelfall zu berücksichtigen.

(2) Vor der Bestellung oder Beiordnung eines gemeinschaftlichen Rechtsanwalts soll den betroffenen Nebenklägern Gelegenheit gegeben werden, sich dazu zu äußern. Wird ein gemeinschaftlicher Rechtsanwalt nach Absatz 1 bestellt oder hinzugezogen, sind bereits erfolgte Bestellungen oder Beiordnungen aufzuheben.

(3) Wird ein Rechtsanwalt nicht als Beistand bestellt oder nicht beigeordnet, weil nach Absatz 1 ein anderer Rechtsanwalt bestellt oder beigeordnet worden ist, so stellt das Gericht fest, ob die Voraussetzungen nach § 397a Absatz 3 Satz 2 in Bezug auf den nicht als Beistand bestellten oder nicht beigeordneten Rechtsanwalt vorgelegen hätten.

(4) Die in § 397 Absatz 1 Satz 3 und 4 genannten Verfahrensrechte der Nebenkläger werden in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 nur durch den bestellten oder beigeordneten Beistand ausgeübt, sofern es sich um Nebenkläger handelt, deren Befugnis zum Anschluss an die öffentliche Klage nur aufgrund des § 395 Absatz 1 Nummer 2a oder 4a begründet ist. Das Gericht kann dem Nebenkläger gestatten, sein Recht auf Abgabe von Erklärungen nach § 258 Absatz 1 in Verbindung mit § 397 Absatz 1 Satz 3 selbst auszuüben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 397b StPO verweisen

  • § 406h StPO – Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten
  • § 53a RVG – Vergütungsanspruch bei gemeinschaftlicher Nebenklagevertretung

Rechtsprechung zu § 397b StPO

10 Entscheidungen zitieren § 397b StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 26.04.2021 – 2 Ws 33/21, 2 Ws 33/21 - 161 AR 72/21 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Für die Bestellung eines gemeinschaftlichen Nebenklagevertreters i.S.d. § 397b Abs. 1 StPO genügt es, wenn die Interessen der Nebenkläger „gleichgelagert“ sind; sie müssen nicht identisch sein. Erst dann, wenn die Interessen in ihrer Gesamtheit so gegenläufig und widersprüchlich sind, dass deren gleichzeitige Wahrnehmung dem Mehrfachvertreter wegen „widerstreitender Interessen“ gemäß § 43a Abs. 4 …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.05.2020 – 2 Ws 94/20 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Regelung des § 397b StPO ist als Kann-Vorschrift ausgestaltet und belässt dem Gericht sowohl ein Entschließungsals auch ein Auswahlermessen. Gleichgelagerte Interessen werden nach der ausdrücklichen gesetzlichen Vorgabe in § 397b Abs. 1 Satz 2 StPO in der Regel bei Nebenklägern anzunehmen sein, die nahe Angehörige desselben Getöteten sind (§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO).(Rn.19) 2. Nicht jeder …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 01.10.2026 – 3 Ws 302/26, 3 Ws 303/26 · 3. Strafsenat

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.01.2024 – 1 Ws 7/24 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. § 397b StPO stellt in erster Linie auf die Schutz-, Aufklärungs- und Genugtuungsinteressen der Nebenkläger ab. Auf individuelle Wünsche außerhalb dieser Interessenbereiche kommt es nicht entscheidend an.(Rn.6) 2. Das Vorliegen gleichgelagerter Interessen im Sinne des § 397b Abs. 1 StPO setzt weder eine vollständige Interessenübereinstimmung der Nebenkläger noch ihre vollständige Einigkeit über …
  • KG, Beschl. v. 06.08.2021 – 5 Ws 171/21, 5 Ws 171/21 - 121 AR 145/21 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Gegen den Beschluss, mit dem gemäß § 397b Abs. 1 StPO mehreren Nebenklägern ein gemeinschaftlicher Rechtsanwalt als Beistand bestellt wird, ist die Beschwerde gemäß § 304 Abs. 1 StPO statthaft. (Rn.6) 2. Mit der durch das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10. Dezember 2019 eingeführten Vorschrift des § 397b StPO soll bei schonendem Eingriff in die Rechte des Nebenklägers eine …
  • BGH, Beschl. v. 30.07.2024 – 5 StR 236/24 · 5. Strafsenat

    Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung im Strafverfahren wegen Tötungsdelikts: Bestellung eines gemeinschaftlichen Rechtsbeistands für die Eltern eines Getöteten

Weitere Entscheidungen zu § 397b StPO suchen