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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 350 StPO – Revisionshauptverhandlung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Dem Angeklagten, seinem gesetzlichen Vertreter und dem Verteidiger sowie dem Nebenkläger und den Personen, die nach § 214 Absatz 1 Satz 2 vom Termin zu benachrichtigen sind, sind Ort und Zeit der Hauptverhandlung mitzuteilen. Das Revisionsgericht weist dabei auf die wesentlichen Gesichtspunkte hin, die Gegenstand der Hauptverhandlung werden sollen. Ist die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig, so ist dieser zu laden.

(2) Der Angeklagte kann in der Hauptverhandlung erscheinen oder sich durch einen Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten lassen. Die Hauptverhandlung kann, soweit nicht die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig ist, auch durchgeführt werden, wenn weder der Angeklagte noch ein Verteidiger anwesend ist. Die Entscheidung darüber, ob der Angeklagte, der nicht auf freiem Fuß ist, zu der Hauptverhandlung vorgeführt wird, liegt im Ermessen des Gerichts.

(3) Dem Angeklagten, seinem gesetzlichen Vertreter, dem Verteidiger und dem Vertreter der Staatsanwaltschaft sowie dem Nebenkläger, dem Nebenklageberechtigten und den Personen, die nach § 397 Absatz 2 Satz 3, § 404 Absatz 3, § 406h Absatz 2 Satz 2, § 429 Absatz 1 und § 444 Absatz 2 Satz 1 vom Termin zu benachrichtigen sind, kann der Vorsitzende auf ihren jeweiligen Antrag die Anwesenheit an einem anderen Ort gestatten, wenn die Hauptverhandlung zeitgleich in Bild und Ton an den anderen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen wird. Die Gestattung soll mit der Maßgabe erfolgen, dass sich die Verfahrensbeteiligten in einem Dienstraum oder in einem Geschäftsraum eines Verteidigers oder Rechtsanwalts aufhalten. Sieht das Gericht in den Fällen des Absatzes 2 Satz 3 von einer Vorführung des Angeklagten ab, so ist diesem auf seinen Antrag die Teilnahme an der Hauptverhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung zu gestatten. Liegen zwischen dem Eingang des Antrags nach Satz 3 bei Gericht und dem Hauptverhandlungstermin nicht mindestens drei Werktage, kann der Antrag vom Vorsitzenden abgelehnt werden. Die Entscheidung des Vorsitzenden nach den Sätzen 1 bis 4 ist unanfechtbar.

(4) Eine Aufzeichnung der Übertragung ist nicht zulässig. Hierauf sind die Verfahrensbeteiligten spätestens zu Beginn der Bild- und Tonübertragung hinzuweisen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 350 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 350 StPO

47 Entscheidungen zitieren § 350 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 05.12.2022 – 3 Ws (B) 310/22, 3 Ws (B) 310/22 - 122 Ss 135/22 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Äußert sich der Verteidiger in der Hauptverhandlung zur Sache, darf das Gericht diese Angaben nicht ohne weiteres dem schweigenden Betroffenen zurechnen.(Rn.9) 2. Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die grundsätzlich auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren gelten, zu differenzieren: a. Äußert sich der Verteidiger in Form eines Schriftsatzes zur Sache, handelt es sich …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.05.2021 – 1 Rv 26 Ss 334/21 · 1. Strafsenat

    Differenzierung zwischen Verteidigererklärung und Einlassung des Angeklagten

  • KG, Beschl. v. 23.09.2015 – (5) 121 Ss 133/15 (42/15) · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Liegt ein Fall an sich nicht notwendiger Verteidigung vor, so ist dem Angeklagten für die Mitwirkung am Revisionsverfahren ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn die Voraussetzungen des § 350 Abs. 3 Satz 1 StPO oder des § 140 Abs. 2 StPO gegeben sind.(Rn.3) 2. Dem Angeklagten ist ein Verteidiger zu bestellen, wenn es um die Abfassung besonders schwieriger, den als Urkundsbeamten tätigen …
  • BGH, Verfügung v. 25.09.2014 – 2 StR 163/14 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Die Praxis, wonach Revisionshauptverhandlungen ohne Anwesenheit des vom Angeklagten gewählten Verteidigers durchgeführt werden, genügt den Anforderungen des Art. 6 Absatz 3 Buchst. c MRK nicht. Erscheint ein Wahlverteidiger, dem der Termin der Hauptverhandlung gemäß § 350 Absatz 1 StPO mitgeteilt wurde, zur Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht nicht, oder teilt er vorab mit, das er nicht …
  • OLG Rostock, Beschl. v. 05.08.2010 – 1 Ss 61/10 I 60/10 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Beantragt der Wahlverteidiger erstmals mit der Rechtsmitteleinlegung und -begründung seine Bestellung zum Pflichtverteidiger für das Revisionsverfahren liegt die Zuständigkeit für die Entscheidung über den Beiordnungsantrag bis zu dem in § 347 Abs. 2 StPO bestimmten Zeitpunkt beim Vorsitzenden des Gerichts, dessen Entscheidung angefochten wird.(Rn.2) 2. Mit Anhängigkeit der Sache beim …
  • BGH, Beschl. v. 04.11.2014 – 1 StR 586/12 · 1. Strafsenat

    Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Stillschweigende Beiordnung des Pflichtverteidigers für die Revisionshauptverhandlung

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