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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 404 StPO – Antrag; Prozesskostenhilfe

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Der Antrag, durch den der Anspruch geltend gemacht wird, kann schriftlich oder mündlich zu Protokoll des Urkundsbeamten, in der Hauptverhandlung auch mündlich bis zum Beginn der Schlußvorträge gestellt werden. Er muß den Gegenstand und Grund des Anspruchs bestimmt bezeichnen und soll die Beweismittel enthalten. Ist der Antrag außerhalb der Hauptverhandlung gestellt, so wird er dem Beschuldigten zugestellt.

(2) Die Antragstellung hat dieselben Wirkungen wie die Erhebung der Klage im bürgerlichen Rechtsstreit. Sie treten mit Eingang des Antrages bei Gericht ein.

(3) Ist der Antrag vor Beginn der Hauptverhandlung gestellt, so wird der Antragsteller von Ort und Zeit der Hauptverhandlung benachrichtigt. Der Antragsteller, sein gesetzlicher Vertreter und der Ehegatte oder Lebenspartner des Antragsberechtigten können an der Hauptverhandlung teilnehmen.

(4) Der Antrag kann bis zur Verkündung des Urteils zurückgenommen werden.

(5) Dem Antragsteller und dem Angeschuldigten ist auf Antrag Prozeßkostenhilfe nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu bewilligen, sobald die Klage erhoben ist. § 121 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung gilt mit der Maßgabe, daß dem Angeschuldigten, der einen Verteidiger hat, dieser beigeordnet werden soll; dem Antragsteller, der sich im Hauptverfahren des Beistandes eines Rechtsanwalts bedient, soll dieser beigeordnet werden. Zuständig für die Entscheidung ist das mit der Sache befaßte Gericht; die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Verweise

Vorschriften, die auf § 404 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 404 StPO

234 Entscheidungen zitieren § 404 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 11.05.2017 – 2 StR 137/14 · 2. Strafsenat

    Adhäsionsverfahren: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem bei der Schmerzensgeldbemessung

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.05.2016 – 2 (10) Ss 138/16, 2 (10) Ss 138/16 - AK 47/16 · 2. Strafsenat

    Revision im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Ausnahme der Adhäsionsentscheidung vom Rechtmittelangriff; rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung für Adhäsionskläger; Verschlechterungsverbot bei Bewährungsauflagen des Berufungsgerichts

  • BGH, Beschl. v. 27.07.2021 – 6 StR 307/21 · 6. Strafsenat

    Bestellung eines Pflichtverteidigers für den Angeklagten: Erstreckung auf die Verteidigung gegen Adhäsionsanträge

  • BGH, Beschl. v. 05.12.2018 – 4 StR 292/18 · 4. Strafsenat

    Entstehungszeitpunkt des Anspruchs auf Prozesszinsen aus einem Schmerzensgeldbetrag im strafrechtlichen Adhäsionsverfahren

  • BGH, Beschl. v. 18.07.2018 – 4 StR 170/18 · 4. Strafsenat

    (Anforderungen an einen Adhäsionsantrag)

  • BGH, Beschl. v. 06.02.2018 – 5 StR 347/17 · 5. Strafsenat

    Prozesskostenhilfe für den Nebenkläger in der Revisionsinstanz: Anforderungen an die Begründung des Gesuchs zu den aktuellen wirtschaftlichen Verhältnissen

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