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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 405 StPO – Vergleich

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Auf Antrag der nach § 403 zur Geltendmachung eines Anspruchs Berechtigten und des Angeklagten nimmt das Gericht einen Vergleich über die aus der Straftat erwachsenen Ansprüche in das Protokoll auf. Es soll auf übereinstimmenden Antrag der in Satz 1 Genannten einen Vergleichsvorschlag unterbreiten.

(2) Für die Entscheidung über Einwendungen gegen die Rechtswirksamkeit des Vergleichs ist das Gericht der bürgerlichen Rechtspflege zuständig, in dessen Bezirk das Strafgericht des ersten Rechtszuges seinen Sitz hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 405 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 405 StPO

20 Entscheidungen zitieren § 405 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 21.08.2002 – 5 StR 291/02 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: aF Zur Zulässigkeit eines Grundurteils im Adhäsionsverfahren, namentlich bei Schmerzensgeldansprüchen.
  • KG, Beschl. v. 29.05.2015 – 1 Ws 4/15 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der in einer Strafsache protokollierte Vergleich zwischen dem Angeklagten und dem Adhäsionskläger ist nach den kostenrechtlichen Grundsätzen und Regelungen der Zivilprozessordnung auszulegen.(Rn.5) 2. Haben der Angeklagte und der Adhäsionskläger in einem solchen Vergleich vereinbart, dass der Angeklagte die "Kosten" des Adhäsionsverfahrens und des Vergleichs zu tragen hat, ist damit zugleich …
  • BGH, Beschl. v. 08.12.2021 – 5 StR 162/21 · 5. Strafsenat

  • BGH, Beschl. v. 27.10.2021 – 5 StR 162/21 · 5. Strafsenat

  • BGH, Beschl. v. 30.07.2019 – 4 StR 245/19 · 4. Strafsenat

    Umfang der materiellen Rechtskraft einer Adhäsionsentscheidung

  • BGH, Beschl. v. 21.01.2014 – 2 StR 434/13 · 2. Strafsenat

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