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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 349 StPO – Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Verweise

Vorschriften, die auf § 349 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 349 StPO

13.738 Entscheidungen zitieren § 349 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 12.10.2000 – 5 StR 414/99 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Zum Begriff der Offensichtlichkeit in § 349 Abs. 2 StPO
  • VerfGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.08.2022 – 1 VB 72/18 · 1. Kammer

    VerfGH Stuttgart: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen wegen Hausfriedensbruchs (Eindringen in Putenmastbetrieb) - teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichend substantiierter Beschwerdebegründung - iÜ keine Verletzung verfassungsmäßiger Rechte

  • LG Kleve, Urt. v. 04.11.2020 – 120 KLs - 201 Js 385/19 – 25/20 · die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve

    Leitsatz: Die Einwilligung der Beteiligten stellt im Rahmen des § 173 StGB weder einen Rechtfertigungs- noch einen Entschuldigungsgrund dar. Ein vom Angeklagten ausgenutztes Abhängigkeitsverhältnis ist im Rahmen der Strafzumessung bei § 173 StGB ein Strafschärfungsgesichtspunkt. (Das Urteil ist rechtskräftig. Die Revision des Angeklagten wurde durch BGH, Beschluss vom 10.03.2021 – 3 StR 40/21 nach § 349 …
  • OLG Rostock, Beschl. v. 26.09.2018 – 20 RR 52/18, 20 RR 52/18 - 1 Ss 50/18 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Die Frist des § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO zur Abgabe einer Gegenerklärung kann nicht verlängert werden. Eine Pflicht, auf nachträgliches Vorbringen nach Fristablauf zu warten, besteht selbst dann nicht, wenn solches angekündigt ist. (Rn.5)
  • KG, Beschl. v. 30.01.2018 – (5) 121 Ss 9/18 (5/18) 5 Ws 3/18, (5) 121 Ss 9/18 (5/18), 5 Ws 3/18, (5) 121 Ss 9/18 (5/18) 5 Ws 3/18 - 121 AR 287/17 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Eine verfrühte Entscheidung nach § 346 Abs. 1 StPO ist grundsätzlich unschädlich, wenn der Revisionsführer auch bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist die Revisionsanträge und deren Begründung nicht formgerecht anbringt; es bedarf in einem solchen Fall nicht der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und der Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 1 StPO durch das …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 17.11.2011 – 2 - 14/11 (REV), 2 - 14/11 (REV) - 1 Ss 36/11 · 2. Strafsenat

    Strafurteil: Fehlen eines Schuld- und Rechtsfolgenausspruchs; Feststellungen zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort; Wiederaufleben einer Straßenverkehrsordnungswidrigkeit

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