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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 110 StPO – Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Die Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen steht der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu.

(2) Im Übrigen sind Beamte zur Durchsicht der aufgefundenen Papiere nur dann befugt, wenn der Inhaber die Durchsicht genehmigt. Andernfalls haben sie die Papiere, deren Durchsicht sie für geboten erachten, in einem Umschlag, der in Gegenwart des Inhabers mit dem Amtssiegel zu verschließen ist, an die Staatsanwaltschaft abzuliefern.

(3) Nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 ist auch die Durchsicht von elektronischen Speichermedien bei dem von der Durchsuchung Betroffenen zulässig. Diese Durchsicht darf auch auf hiervon räumlich getrennte Speichermedien erstreckt werden, soweit auf sie von dem elektronischen Speichermedium aus zugegriffen werden kann, wenn andernfalls der Verlust der gesuchten Daten zu befürchten ist. Daten, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können, dürfen gesichert werden.

(4) Werden Papiere zur Durchsicht mitgenommen oder Daten vorläufig gesichert, gelten die §§ 95a und 98 Absatz 2 entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 110 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 110 StPO

139 Entscheidungen zitieren § 110 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.04.2019 – 1 S 982/18 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Wendet sich der Eigentümer eines Datenträgers, der in einem gegen andere Personen gerichteten Vereinsverbotsverfahren im Zuge einer Durchsuchung vorläufig sichergestellt wurde, um den Datenbestand auf beweiserhebliche Daten durchzusehen (§ 4 Abs. 4 Satz 4 VereinsG i.V.m. § 110 StPO), im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die beabsichtigte Durchsicht, ist ein Antrag nach § 123 Abs. 1 …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 10.12.2025 – 28 A 369/22.D · Disziplinarsenat

    Leitsatz: 1. Tatsachen werden nur dann gemäß § 49 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG in einem Strafverfahren bekannt, wenn sie den Akten oder einem amtlich verwahrten Beweisstück entnommen werden können. 2. Die im Rahmen einer Durchsuchung vorläufig sichergestellten Daten werden erst dann Aktenbestandteil bzw. ein amtlich verwahrtes Beweisstück im Strafverfahren, wenn die Durchsicht gemäß § 110 Abs. 1 StPO …
  • BFH, Beschl. v. 23.04.2025 – I B 51/22 · 1. Senat

    Leitsatz: NV: Erkenntnisse aus der Auswertung einer Festplatte durch einen Außenprüfer (hier: E-Mail-Verkehr) können im Besteuerungsverfahren einem qualifizierten Verwertungsverbot unterliegen, wenn die Festplatte im Rahmen eines gegen eine andere Person wegen einer Nichtsteuerstraftat durchgeführten Ermittlungsverfahrens sichergestellt und dem Außenprüfer von der Staatsanwaltschaft ohne vorherige …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 30.03.2021 – 5 Ws 16/21 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Durchsicht beschlagnahmter Papiere bzw. elektronischer Speichermedien ist gem. § 110 Abs. 1 StPO Aufgabe der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ihrer Ermittlungspersonen, nicht der Verteidigung. Zu Beweisstücken im Sinne des § 147 Abs. 1 StPO werden im Rahmen der Durchsuchung vorläufig sichergestellte Datenträger bzw. Schriftstücke erst, wenn die Durchsicht gem. § 110 Abs. 1 StPO …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 07.08.2015 – 1 S 1239/15 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Besondere Rechtsvorschriften i.S.d. § 2 Abs. 5 LDSG (juris: DSG BW 2010), die den Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes vorgehen, sind nur solche Normen, die als spezielle Datenschutzvorschriften Zulässigkeit und Grenzen der Datenverarbeitung regeln.(Rn.47) 2. Normen, die Datenverarbeitungsvorgänge lediglich voraussetzen, reichen insoweit nicht aus (so bereits Senatsurteil vom 30.07.2014 …
  • OVG Hamburg, Beschl. v. 03.07.2012 – 12 Bf 58/12.F · Disziplinarsenat

    Leitsatz: 1. Eine vom Verwaltungsgericht angeordnete disziplinarrechtliche Durchsuchung und Beschlagnahme ist von der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung von ihren Ermittlungspersonen durchzuführen.(Rn.17) 2. Die Durchsuchungspersonen können entsprechend § 110 StPO Unterlagen zur Durchsicht auf der Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses mitnehmen. Einer gerichtlichen Beschlagnahmeanordnung bedarf …

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