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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 404 AO – Steuer- und Zollfahndung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes und die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden sowie ihre Beamten haben im Strafverfahren wegen Steuerstraftaten dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach den Vorschriften der Strafprozessordnung. Ihre Beamten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Stellen haben die Befugnisse nach § 399 Absatz 2 Satz 2 sowie die Befugnis zur Durchsicht der Papiere und elektronischen Speichermedien des von der Durchsuchung Betroffenen. § 110 Absatz 3 Satz 2 und 3 und Absatz 4 der Strafprozessordnung gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 404 AO verweisen

  • § 208 AO – Steuerfahndung (Zollfahndung)
  • § 405 AO – Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
  • § 410 AO – Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren
  • § 100 EStG – Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
  • § 108 EStG – Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
  • § 121 EStG – Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung

Rechtsprechung zu § 404 AO

12 Entscheidungen zitieren § 404 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 26.03.2009 – 2 C 1.08 · 2. Senat

    Leitsatz: Die „Polizeizulage“ nach Nr. 9 der Vormerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B steht innerhalb des Steuerfahndungsdienstes auch den mit materiellen Aufgaben der Steuerfahndung und mit Steuerstrafsachen betrauten Fahndungshelfern zu. Auf den Umfang ihrer Eingriffsbefugnisse kommt es nicht an.
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.02.2014 – VGH B 26/13

    Leitsatz: 1. Die Verwertung einer so genannten Steuerdaten CD bei der Anordnung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses ist an dem Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren (Art. 77 Abs. 2, Art. 1 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland Pfalz LV ) zu messen. Dieses Recht schlägt sich nicht zuletzt in der Verpflichtung nieder, dass staatliche Organe korrekt und fair zu verfahren haben. a) In …
  • BFH, Urt. v. 31.01.2024 – X R 7/22 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Nur Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnungen der Verfolgungsbehörde oder des Richters unterbrechen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) die Verfolgungsverjährung, nicht aber Anordnungen der Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. 2. Durchsuchungsanordnungen müssen angesichts ihrer Grundrechtsrelevanz inhaltliche Mindestanforderungen erfüllen (unter …
  • BFH, Beschl. v. 05.06.2019 – V B 53/18 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO wird nur durch für den Steuerpflichtigen als solche erkennbaren Ermittlungshandlungen der Fahndungsbehörden ausgelöst; amtsinterne Maßnahmen wie ein behördlicher Aktenvermerk reichen nicht aus. 2. NV: Die fehlende Anwesenheit eines Rechtsbeistands bei einer Zeugenvernehmung durch Sachbearbeiter des Finanzamts im steuerstrafrechtlichen …
  • FG Hessen, Beschl. v. 13.02.2006 – 6 V 2275/05 · 6. Senat

    Zu den Belehrungspflichten und Verwertungsverboten bei Steuerstrafverfahren

  • BFH, Urt. v. 03.07.2018 – VIII R 9/16 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist beginnen und die Steuerfestsetzung auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht (Bestätigung der Senatsrechtsprechung im BFH-Urteil vom 17. November 2015 VIII R 68/13, BFHE 252 …

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