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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 399 AO – Rechte und Pflichten der Finanzbehörde

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Führt die Finanzbehörde das Ermittlungsverfahren auf Grund des § 386 Absatz 2 selbständig durch, so nimmt sie die Rechte und Pflichten wahr, die der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zustehen.

(2) Ist einer Finanzbehörde nach § 387 Absatz 2 die Zuständigkeit für den Bereich mehrerer Finanzbehörden übertragen, so bleiben das Recht und die Pflicht dieser Finanzbehörden unberührt, bei dem Verdacht einer Steuerstraftat den Sachverhalt zu erforschen und alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Sie können Beschlagnahmen, Notveräußerungen, Durchsuchungen, Untersuchungen und sonstige Maßnahmen nach den für Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung anordnen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 399 AO verweisen

  • § 385 AO – Geltung von Verfahrensvorschriften
  • § 386 AO – Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
  • § 402 AO – Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
  • § 404 AO – Steuer- und Zollfahndung
  • § 410 AO – Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren
  • § 100 EStG – Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
  • § 108 EStG – Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
  • § 121 EStG – Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung

Rechtsprechung zu § 399 AO

10 Entscheidungen zitieren § 399 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.02.2014 – VGH B 26/13

    Leitsatz: 1. Die Verwertung einer so genannten Steuerdaten CD bei der Anordnung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses ist an dem Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren (Art. 77 Abs. 2, Art. 1 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland Pfalz LV ) zu messen. Dieses Recht schlägt sich nicht zuletzt in der Verpflichtung nieder, dass staatliche Organe korrekt und fair zu verfahren haben. a) In …
  • BVerwG, Urt. v. 26.03.2009 – 2 C 1.08 · 2. Senat

    Leitsatz: Die „Polizeizulage“ nach Nr. 9 der Vormerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B steht innerhalb des Steuerfahndungsdienstes auch den mit materiellen Aufgaben der Steuerfahndung und mit Steuerstrafsachen betrauten Fahndungshelfern zu. Auf den Umfang ihrer Eingriffsbefugnisse kommt es nicht an.
  • BGH, Beschl. v. 07.09.2017 – 1 StR 186/17 · 1. Strafsenat

    Steuerstrafverfahren: Verwertung der von dem späteren Angeklagten im Rahmen eines Auskunftsersuchens der Steuerfahndung noch als Zeuge gemachter Angaben

  • EuGH, Urt. v. 02.09.2021 – C-66/20 – Finanzamt für Steuerstrafsachen und Münster gegen XK · Vierte Kammer

    Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster gegen XK. Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Begriff ‚nationales Gericht‘ – Kriterien – Procura della Repubblica di Trento (Staatsanwaltschaft Trient, Italien) – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens.

  • BGH, Beschl. v. 21.11.2019 – V ZB 75/18 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Ersucht die Strafverfolgungsbehörde (hier: Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung) das Grundbuchamt um die Eintragung einer Sicherungshypothek zum Vollzug einer nach den Vorschriften der Strafprozessordnung erlassenen Arrestanordnung, reicht es aus, wenn das formgerechte Ersuchen an das Grundbuchamt gesandt wird; es ist nicht erforderlich, dass die Arrestanordnung vorgelegt wird.
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.10.2017 – 1 Ws 163/17 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Nach § 111e Abs. 1 StPO in der seit 1. Juli 2017 geltenden Fassung steht die Anordnung eines Vermögensarrestes wie bisher grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der Strafverfolgungsbehörden. Liegt allerdings ein dringender Verdacht vor, dass es am Ende des Verfahrens zu einer Einziehung von Wertersatz kommt, so soll ein Vermögensarrest angeordnet werden.(Rn.10) 2. Durch die Neuregelung in § …

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