Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so beantragt die Finanzbehörde beim Richter den Erlass eines Strafbefehls, wenn die Strafsache zur Behandlung im Strafbefehlsverfahren geeignet erscheint; ist dies nicht der Fall, so legt die Finanzbehörde die Akten der Staatsanwaltschaft vor.
AO · Abgabenordnung
§ 400 AO – Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
Verweise
Vorschriften, die auf § 400 AO verweisen
- § 385 AO – Geltung von Verfahrensvorschriften
- § 386 AO – Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
- § 410 AO – Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren
- § 100 EStG – Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
- § 108 EStG – Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
- § 121 EStG – Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
Rechtsprechung zu § 400 AO
4 Entscheidungen zitieren § 400 AO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayVGH, Beschl. v. 20.08.2025 – 24 CS 25.664 · 24. Senat
Sprengstoffrechtliche Unzuverlässigkeit nach Steuerhinterziehung
BGH, Urt. v. 02.12.2008 – 1 StR 416/08 · 1. Strafsenat
Leitsatz: 1. Die Berechnung der nach § 266a StGB vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge richtet sich in Fällen illegaler Beschäftigungsverhältnisse nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV. 2. Zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung.
EuGH, Urt. v. 02.09.2021 – C-66/20 – Finanzamt für Steuerstrafsachen und Münster gegen XK · Vierte Kammer
Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster gegen XK. Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Begriff ‚nationales Gericht‘ – Kriterien – Procura della Repubblica di Trento (Staatsanwaltschaft Trient, Italien) – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens.
VG München, Beschl. v. 02.09.2026 – M 5 S 26.5140 · 5. Kammer
Untersagung einer Erwerbstätigkeit im Ruhestand, Tätigkeitsverbot, Finanzbeamter, Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, Zweifel an der Integrität der öffentlichen Verwaltung, Begründeter Anschein bei verständig und sachlich denkendem Bürger, Ruhestandsbeamter, Amtswissen, Loyalitätskonflikt …