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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 400 AO – Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so beantragt die Finanzbehörde beim Richter den Erlass eines Strafbefehls, wenn die Strafsache zur Behandlung im Strafbefehlsverfahren geeignet erscheint; ist dies nicht der Fall, so legt die Finanzbehörde die Akten der Staatsanwaltschaft vor.

Verweise

Vorschriften, die auf § 400 AO verweisen

  • § 385 AO – Geltung von Verfahrensvorschriften
  • § 386 AO – Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
  • § 410 AO – Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren
  • § 100 EStG – Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
  • § 108 EStG – Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
  • § 121 EStG – Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung

Rechtsprechung zu § 400 AO

4 Entscheidungen zitieren § 400 AO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVGH, Beschl. v. 20.08.2025 – 24 CS 25.664 · 24. Senat

    Sprengstoffrechtliche Unzuverlässigkeit nach Steuerhinterziehung

  • BGH, Urt. v. 02.12.2008 – 1 StR 416/08 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Berechnung der nach § 266a StGB vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge richtet sich in Fällen illegaler Beschäftigungsverhältnisse nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV. 2. Zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung.
  • EuGH, Urt. v. 02.09.2021 – C-66/20 – Finanzamt für Steuerstrafsachen und Münster gegen XK · Vierte Kammer

    Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster gegen XK. Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Begriff ‚nationales Gericht‘ – Kriterien – Procura della Repubblica di Trento (Staatsanwaltschaft Trient, Italien) – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens.

  • VG München, Beschl. v. 02.09.2026 – M 5 S 26.5140 · 5. Kammer

    Untersagung einer Erwerbstätigkeit im Ruhestand, Tätigkeitsverbot, Finanzbeamter, Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, Zweifel an der Integrität der öffentlichen Verwaltung, Begründeter Anschein bei verständig und sachlich denkendem Bürger, Ruhestandsbeamter, Amtswissen, Loyalitätskonflikt …

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